Liebe Leserinnen und Leser,
der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine bestürzt uns nach wie vor und fordert von uns in Hessen einen Einsatz für die Menschen auf der Flucht. Angesichts der großen und weiterwachsenden Zahl an Flüchtlingen braucht es verlässliche und klare Strukturen für Studierenden. Die Ankündigung der Bundesregierung das BAföG für ukrainische Studierende zu öffnen, war deshalb eine wichtige und richtige Entscheidung. Wann und wie eine Rückkehr in die Ukraine möglich ist, ist unklar. Deshalb ist uns auch wichtig, eng mit den Bildungseinrichtungen in der Ukraine zusammenzuarbeiten. An dieser Stelle möchte ich auch all jenen, die sich engagieren, für ihre herausragende Hilfsbereitschaft danken. Das Engagement der Mitglieder in den Hochschulen und Studierendenwerken hat unsere größte Anerkennung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Eisenhardt
AUS DEM LANDTAG – VERHANDLUNGEN FÜR DAS UKGM
Während der Wissenschaftsausschuss Anfang Mai ausgefallen ist, war die Debatte am Abend des letzten Plenartags umso emotionaler. Thema war die Ankündigung des Rhön-Konzerns die Zukunftsvereinbarung noch während der laufenden Verhandlungen über einen Anschlussvertrag mit dem Land über das UKGM zu kündigen. Dies würde für viele Beschäftigen am Universitätsklinikum eine ungewisse Zukunft bedeuten. Erst im Februar hatten sich Konzern und Land mit einen Letter of Intent über die Inhalte für den Anschlussvertrag geeinigt. Seitdem finden Verhandlungen über die Ausformulierung des Vertrags statt. Darin hatte das Land fast eine halbe Milliarde Euro zugesagt für weitreichende Verbesserungen und Investitionen für Personal und Wissenschaft.
Für unsere Fraktion hat mein Kollege Daniel May die Situation kommentiert:
„Wir stützen den Kurs der Landesregierung, weiter in sachlichen Gesprächen an der Umsetzung der im Letter of Intent vereinbarten Punkte zu arbeiten. Gleichzeitig sage ich aber auch: Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und wir missbilligen den Versuch, die Beschäftigten und die Region durch die Androhung der Aufkündigung des Zukunftspapiers zu verunsichern. Die vom Landtag im Februar bestätigten Eckpunkte für eine Vereinbarung gelten für uns weiterhin. Von Seiten des privaten Eigentümers sind nun Schritte erforderlich, um das Vertrauen der öffentlichen Hand wiederherzustellen. Dieses Vertrauen ist zwingend erforderlich, damit die medizinische Ausbildung und Forschung sowie Krankenversorgung durch den privaten Betreiber auch künftig zusammen mit dem Land gewährleistet werden kann. Entscheidend für die weiteren Beratungen sind für uns Zusagen für sichere Investitionen, die Planungssicherheit schaffen und den Schutz der Beschäftigten gewährleisten.“
Weitere Informationen zur Haltung des Landes auf der Seite des HMWK: https://wissenschaft.hessen.de/presse/fuer-neue-vereinbarung-zum-ukgm-braucht-es-verantwortungsbereitschaft-beider-seiten
THEMA: GEFLÜCHTETE AUS DER UKRAINE UNTERSTÜTZEN
Unterstützungsangebote für Studierende und Forschende aus der Ukraine
Zahlreiche Studierende und Wissenschaftler*innen mussten die Ukraine verlassen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 21.03.2022 bekennen sich das HMWK und alle hessischen Hochschulen „zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine, die sich in Not oder Gefahr befinden und vor dem Krieg flüchten“[1].
Die Landesregierung hat zur Unterstützung am 03. Mai den Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Europa – Hessen hilft“[2] vorgestellt, der im Bereich Hochschule folgende Maßnahmen umfasst:
- Der Notfonds des Landes Hessens zur unbürokratischen Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen ausländischen Studierenden wurde auf 100.000 Euro erhöht und somit mehr als verdoppelt. Beantragungen sind möglich bei der KHG Frankfurt, ESG Gießen, ESG Darmstadt und ESG Kassel.
- Darüber hinaus vergibt das HWMK seit 2015 mit dem HessenFonds[3] Stipendien für geflüchtete Studierende, Promovierende und Wissenschaftler*innen. Das Programm wurde nun anlässlich des Kriegs in der Ukraine auf Wissenschaftler*innen sowie Promovierende, die in Ihrem Herkunftsland verfolgt werden, ausgeweitet und von 1.3 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro erhöht.
- Die hessischen Studienkollegs werden in den nächsten vier Jahren mit je 400.000 Euro zusätzlich unterstützt, um ihre Kapazitäten ausbauen und mehr geflüchtete ukrainische Studienbewerber*innen auf den Hochschulzugang vorzubereiten.
- Zusätzlich wollen wir mit Lehr- und Kooperationsprojekte in Präsenz und digital, in Hessen und in der Ukraine, ukrainischen Studierenden ermöglichen in Hessen und in ihrem Heimatland auf Distanz studieren zu können. Hierfür werden wir 300.000 Euro sowie Mittel des Digitalpakts Hochschulen bereitstellen.
Durch die Aktivierung der Massenzustromrichtlinie der EU nach §24 Aufenthaltsgesetz und der nun angekündigten Öffnung des BAföGs, sind die Grundlagen für Aufenthaltstitel und Finanzierung für viele Studierende gelegt. Problematisch bleibt die Situation für geflüchtete Studierende aus Drittstaaten. Hessen setzen sich weiter auf Bundesebene für ihre Chance auf ein Studium in Deutschland ein, u.a. für die Höhung der DAAD Stipendien und einer Erleichterung bei der Erbringung der Sicherung des Lebenshalts (Sperrkonto). Nun wurde die Schutzgewährung vom 23. Mai bis zum 31. August verlängert, sodass Studierende eine Chance haben, ein Studentenvisum zu beantragen. Dabei hat der Bund zugesagt, dass Studierende aus Drittstaaten, die sich in einem Bewerbungsverfahren an einer Hochschule befinden, auch dann vorläufig nicht abgeschoben werden, wenn die Frist des Aufenthalts theoretisch abgelaufen ist.
Ebenso haben Hochschulen mit Notfonds und Stipendienprogrammen reagiert. Beispielsweise hat die Goethe Universität Frankfurt einen Spendenaufruf für Perspektiven-Stipendien[4] gestartet.
[1]Gemeinsame Erklärung mit hessichen Hochschulen: wissenschaft.hessen.de/presse/solidaritaet-mit-der-ukraine-freiheit-von-wissenschaft-und-forschung-verteidigen
[2]Aktionsplan: hessen.de/handeln/aktionsplan-solidaritaet-mit-der-ukraine
[3]HessenFonds für Geflüchtete und Verfolgte – hochqualifizierte Studierende und Wissenschaftler*innen: https://wissenschaft.hessen.de/studieren/internationales/studium-incoming/hessenfonds-fuer-fluechtlinge
[4]Spendenaufruf an der Goethe Universität Frankfurt: uni-frankfurt.de/117003230/Goethe_Ukraine_Fonds__Spendenaufruf_zur_Hilfe_für_junge_Geflüchtete_aus_der_Ukraine