„Die Grundsteuerreform sollte ursprünglich aufkommensneutral sein, was bedeutet, dass keine Kommune nach der Reform mehr Grundsteuer einnehmen dürfte als zuvor. Dieses Versprechen wurde von der Landesregierung immer wieder betont. Doch die aktuelle Umfrage des Bundes der Steuerzahler zeigt, dass etwa 60 Prozent der Kommunen die vom Land empfohlenen Hebesätze nicht einhalten. Dies betrifft auch die Kommunen Büttelborn, Ginsheim-Gustavsburg und Trebur im Kreis Groß-Gerau, die ihre Hebesätze deutlich über den aufkommensneutralen Empfehlungen des Landes anheben.
Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Diese hat die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung zugesagten Mittel für die Kommunen um 400 Millionen Euro gekürzt. Mit ihrem Finanzplanungserlass hat die Landesregierung die Kommunen praktisch dazu gedrängt, Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Versprechungen zur Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform.
Die schlechte Finanzausstattung durch das Land zwingt die Kommunen nun zu Steuererhöhungen. Leider zeigt sich auch bei der Grundsteuer: Versprochen wurde viel, gehalten wird wenig.“