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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bezahlbarer Wohnraum ist für die Bildungsgerechtigkeit zentral. Viele Studierende schauen bei der Studienortwahl danach, wo sie sich eine Wohnung leisten können. Erhebungen des Deutschen Studierendenwerkes zeigen auch: Hohe Wohnungskosten sind ein Grund für Studienabbrüche, weil das Geld zum Studieren nicht reicht.
Deshalb schauen wir auf die Entwicklung der Zahlen für den studentischen Wohnraum in Hessen. Im Jahr 2000 haben in Hessen rund 150.000 Menschen studiert. Die Unterbringungsquote im geförderten Wohnraum lag bei 10 %. Im Jahr 2008 begann der rasante Anstieg der Studierendenzahlen: innerhalb von knapp zehn Jahren um knapp 100.000 Studierende auf über 250.000 Studierende. Obwohl die Zahl der Wohnheimplätze ebenfalls gestiegen ist, ist dadurch die Unterbringungsquote auf rund 7 % gesunken.
Man baut nicht von heute auf morgen. Die Wartelisten für einen Platz in den Wohnheimen wurden länger. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, wieder auf eine Unterbringungsquote von 10 % zu kommen.
Das ist nicht nur ein Versprechen der Politik, sondern ein Ziel, hinter dem auch die hessischen Studierendenwerke und die Hochschulen stehen. So haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Richtlinie zur sozialen Mietwohnraumförderung überarbeitet und den Zugang zu Fördermitteln für Studierendenwerke damit erleichtert. Sie haben das genutzt, und sie haben gebaut. An dieser Stelle möchte ich den Studierendenwerken und ihren Mitarbeitenden dafür Danke sagen; denn mit ihrem Einsatz und mit dem geschlossenen Rückhalt aus dem Wirtschaftsministerium, dem Wissenschaftsministerium und dem Finanzministerium ist es uns gelungen, in der Aufholjagd an die Spitze zu kommen.
Nirgends in Deutschland wird so viel neuer studentischer Wohnraum geschaffen wie in Hessen, und das, obwohl Grundstückspreise und Baukosten hier nicht gerade niedrig sind. Wir konnten in den letzten zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung einen Zuwachs von 3.600 Plätzen erreichen. Das sind fast 26 % mehr. Da sind die Zahlen für dieses Jahr und dazu, was derzeit noch im Bau ist, noch gar nicht dabei, sondern die Statistik ist aus dem Jahr 2022. Denn noch einmal rund 2.000 weitere Wohnungen sind derzeit im Bau und in Planung.
2022 betrug die Unterbringungsquote schon 8,12 %. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem, was jetzt noch im Bau und in Planung ist, die 10 % erreichen werden. Wir haben unser Versprechen an die Studierenden für mehr bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit den Studierendenwerken gehalten.
Wer wie ich zu den zahlreichen Eröffnungen von Wohnheimen geht, weiß, die Wohnheime sind in einer hohen Qualität gebaut, sowohl, was die Vielfalt der Wohnformen angeht – Einzelzimmer oder große WG, für Familien geeignet oder barrierefrei –, als auch, was das Thema Nachhaltigkeit angeht.
Vielleicht noch einen Satz zum Thema Barrierefreiheit, weil Sie, Frau Deißler, das zu Recht angesprochen haben. Ich konnte jetzt in der Kürze der Zeit nur die zwei letzten großen Wohnheimbauten nachschauen – Gießen und das große Wohnheim in Frankfurt –: einmal sechs Plätze, einmal acht Plätze. Das ist jetzt innerhalb von eineinhalb Jahren passiert. Deswegen muss die Zahl für über fünf Jahre deutlich höher liegen. Da müssten wir die Zahlen noch einmal abgleichen.
Auf dem Campus Riedberg ist Hessens größtes Holzwohngebäude entstanden mit rund 360 Plätzen für Studierende. Das Haus hat nicht nur eine Solaranlage auf dem Dach, sondern auch einen Waschsalon mit Loungebereich, einen Tanz- und Yogaraum, einen Musikraum, einen Fitnessraum, eine Nähstube, einen Kinoraum, zwei Lernräume und eine Fahrradwerkstatt.
Die Studierendenwohnheime bauen in einer hohen Qualität und können durchaus mit niedrigen Mieten mit den privaten Anbietern mithalten.
Das Beispiel zeigt: Wir holen beim Wohnungsbau nicht nur in einem Rekordtempo auf, sondern bauen auch hochwertig, nachhaltig und attraktiv. Genau daran wollen wir weiterarbeiten. Es stehen zahlreiche Sanierungen in älteren Wohnheimen an. Das haben Sie zu Recht angesprochen. Diese müssen wir anpacken, nachhaltig gestalten und hier dafür sorgen, dass die Mieten niedrig bleiben.
Wir wollen auch beim Neubau nicht nachlassen. Es gibt Forderungen nach höheren landesweiten Prozentzahlen, insbesondere von der LINKEN. Diese halte ich nicht für zielgerichtet und sinnvoll. Die Rückmeldung aus den Studierendenwerken ist, dass Bedarfe regional sehr unterschiedlich sind. 10 % Unterbringungsquote entspricht dem Bundesschnitt. In der nächsten Legislaturperiode wird es aus meiner Sicht darum gehen, dort, wo die Wartelisten besonders lang und die Mieten besonders hoch sind – das ist das Rhein-Main-Gebiet –, die Plätze mit dem gleichen Nachdruck wie bisher weiter auszubauen.
Wir GRÜNE wollen in der nächsten Legislaturperiode mit einem Hochschulsozialpakt die Studierendenwerke und damit das soziale Rückgrat für Bildungsgerechtigkeit stärken. Mit einem Hochschulsozialpakt wollen wir den nächsten Schritt gehen, damit Studierendenwerke basierend auf ihren Aufgaben finanziert werden. Unser Ziel ist ein Gleichklang zwischen Sozialbeträgen der Studierendenden und dem Landeszuschuss für eine stabile Finanzierung der Studierendenwerke.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben in den Ausbau des studentischen Wohnraums massiv investiert. Hessen steht an der Spitze des Zuwachses und wird im nächsten Jahr wieder im Bundesschnitt der Versorgungsquoten liegen. Wir wollen nicht nachlassen. Im Gegenteil, wir wollen weiter in Sanierung und Neubau investieren; denn bezahlbarer Wohnraum ist entscheidend für Bildungsgerechtigkeit und den Wissenschaftsstandort Hessen.
Vielen Dank.