Kunst und Wissenschaft sind für alle da!

Zu Beginn des Jahres steht die Haushaltsdebatte an, die im Hessischen Landtag entlang der Einzelpläne der einzelnen Ministerien stattfindet. Mein Redebeitrag zum Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst können Sie hier nachlesen.

Ein Überblick über alle Themen des Haushalts und Grüne Schwerpunkte finden Sie hier: https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/haushaltsdebatte-im/


Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wissenschaft und Kultur sind keine weichen Faktoren, wenn es um unsere Demokratie geht. Sondern sie sind tragende Säulen unserer Gesellschaft.

Deshalb investieren wir in Kultur und Wissenschaft.

Im Haushalt 2020 weiten wir die Kulturförderung deutlich aus, in ihrer ganzen Breite: Soziokultur, Freie Szene, Filmförderung, aber auch kulturelle und musisch-kulturelle Bildung. Insgesamt ein Plus von 10 Mio. € in 2020. Damit stärken wir den Stellenwert von Kunst und Kultur in Hessen.

Wir stärken damit auch den Beitrag, den Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Manchmal ist dieser Beitrag eher indirekt, manchmal aber auch sehr direkt sichtbar. Mit einer halben Million Euro institutionelle Förderung des jüdischen Museums in Frankfurt beteiligt sich das Land an der Sichtbarmachung und am Gedenken an ausgelöschtes jüdisches Leben. Möge es uns Mahnung sein, uns heute jederzeit für ein sichtbares und sicheres jüdisches Leben einzusetzen.

Ich möchte auf drei weitere Schwerpunkte unserer Kulturförderung eingehen.

Ein Schwerpunkt der neu investierten Mittel ist die Verbesserung der prekären Situation von Künstler*innen. Wir haben die Mindestgage für Schauspieler*innen erhöht und stärken mit einem neuen Atelier- und Kreativraumprogramm Kulturschaffende in Stadt und Land. Auch für die Musikschulen wollen wir 2020 die Förderung erhöhen und uns nun mit den Kommunen und Trägervereinen gemeinsam auf den Weg machen, eine bessere Perspektive für Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer in Hessen zu schaffen. Für uns ist der Weg klar: Wir wollen raus aus einer prekären Beschäftigungs- und Raumsituation in Kunst und Kultur.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Künstlerinnenförderung und die Bewahrung des kulturellen Erbes von Frauen. Hier leisten Institutionen wie die Kinothek Asta Nielsen, das Archiv Frau und Musik sowie das Archiv der Deutschen Frauenbewegung bereits wichtige Arbeit, die wir weiter fördern. Die Wertschätzung des Schaffens von Künstlerinnen ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die wir in allen Bereichen der Förderungen berücksichtigen.

Drittens stärken wir die Kultur im ländlichen Raum. Für uns sind Kultur in der Stadt und auf dem Land „gleich viel wert“. Deshalb haben wir als Fraktion einen Antrag gestellt, die Förderung des erfolgreichen Programms LandKulturPerlen auszubauen und um Regionalmanager- und managerinnen zu ergänzen. Diese sollen zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Sachen Kultur sein, die Kulturschaffende, insbesondere ehrenamtliche, vor Ort beraten und unterstützen, und sie bei ihrer Arbeit entlasten.

Wir investieren in unsere Hochschulen. Die Mittel des neuen Hochschulpakts werden ab 2021 um jährlich 4% steigern. Diese Steigerung ist die Grundlage für bessere Beschäftigungsbedingungen und ein besseres Betreuungsverhältnis von Professuren zu Studierenden. Das ist eine große Herausforderung, die leider nicht mit 3 Mio. € zu schaffen ist, wie sich das die SPD denkt. Wir erhöhen die Mittel mit dem Pakt im 3-stelligen Millionenbereich, und das mit einem deutlich verbreiterten Grundbudget, das mehr Planungssicherheit schafft. Allein in 2021 wird die Erhöhung der Mittel für die Hochschulen über 70 Mio. € betragen. Wir schaffen einen Kodex für gute Arbeit und 300 neue Professuren, das ist ungefähr die Größe der TU Darmstadt. Damit können wir gemeinsam mit den Hochschulen die Bedingungen für Studierende und Beschäftigte spürbar verbessern.

Mit dem Hochschulpakt schaffen wir auch erstmalig originäre Mittel für den Ausbau des wissenschaftlichen Mittelbaus an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Sie sind besonders dafür geeignet, Forschung und Wissenstransfer im Bereich der Sozialen Arbeit sowie in vielen wirtschaftlichen Feldern, voranzubringen. Der Aufbau des Mittelbaus stärkt die Hochschulen in ihrer Zusammenarbeit mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Er ist für uns der nächste logische Schritt nach dem Promotionsrecht.

Es liegt in der Natur der Hochschulpakte, dass größere Änderungen in der Finanzierung und der Entwicklung der Hochschulen im Pakt und nicht kurz vor Abschluss eines neuen Paktes kommen. Für den aktuellen Haushalt möchte ich ebenfalls drei Schwerpunkte hervorheben.

Wir investieren in die offene Hochschule, in der alle unabhängig vom Bildungshintergrund ihrer Familien, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihrer Herkunft erfolgreich studieren können. Deshalb wollen wir die Zuschüsse an die Studierendenwerke um 1 Mio. € erhöhen, die mit Beratung, studentischem Wohnen und bezahlbarem Essen einen maßgeblichen Beitrag für ein erfolgreiches Studium für alle Studierenden leisten. Weiter wollen wir mit 200.000€ ein dauerhaftes Angebot für Beratung und Begleitung von First Generation Studierenden schaffen. Das sind junge Menschen, die als Erste in ihrer Familie studieren. Schülerinnen und Schüler sollen niedrigschwellig Informationen erhalten und bei der Aufnahme eines Studiums weiter mit Rat und Tat begleitet werden. Wir stärken damit offene Hochschulen und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems.

Ein zweiter Schwerpunkt ist der Digitalpakt Hochschule mit 10 Mio. € in 2020. Damit sollen Digitalisierungsmaßnahmen in den Bereichen Forschung, Lehre, Verwaltung und IT-Infrastruktur finanziert werden. Die Hochschulen arbeiten vorbildlich in diesen Bereichen zusammen und nutzen erfolgreich Synergieeffekte. Die Mittel stehen natürlich auch für IT-Sicherheit zur Verfügung. Wir wollen mit dem Digitalpakt Hochschule auch die Förderung der interdisziplinären Forschung zu Künstlicher Intelligenz durch das Land aufbauen. In einer hochschulübergreifenden Einrichtung für Künstliche Intelligenz schaffen wir 20 Professuren, um auf gesellschaftliche und technische Fragestellungen Antworten an öffentlichen Hochschulen zu geben.

Der dritte Schwerpunkt ist das Landesforschungsförderprogramm LOEWE und die Stärkung des Profils der Hochschulen mit einer Erhöhung der Mittel um 2 Mio. € in 2020. Wir haben uns vorgenommen, in dieser Legislatur LOEWE von 60 Mio. € auf 100 Mio. € jährlich zu erhöhen. Dafür entwickeln wir dieses Jahr LOEWE aber auch inhaltlich weiter, so ist im Haushalt eine neue Förderrichtlinie vorgesehen. Unser Programm ist einmalig unter den Ländern, wird vom Wissenschaftsrat regelmäßig gelobt und unsere Hochschulen werden darum beneidet.

Ein wichtiges Thema aus den Haushaltsanträgen der Opposition möchte ich noch herausgreifen. Die SPD beantragt 3 Mio. € zum Ausbau der Medizinstudienplätze, allerdings ohne jeden Plan und mit einem peinlichen Rechenfehler, Frau Dr. Sommer. 30.000€ sind nicht die Kosten für einen Studienplatz, sondern für 1 Jahr und ein Humanmedizinstudium geht ja bekanntlich etwas länger. So bekämpfen wir den Ärztemangel nicht. Unser Weg ist für 35 Mio. € in dieser Legislatur der Ausbau von 135 Teilstudienplätzen in Medizinvollstudienplätze. Damit leistet das Land einen effektiven Beitrag gegen den Ärztemangel.

Lassen sie mich abschließend eine Brücke zwischen Kultur und Wissenschaft mit einer klaren Botschaft in Richtung rechter Rand des Hauses schlagen:

Wir stehen hinter unseren internationalen Studierenden und Wissenschaftlerinnen, genauso wie wir hinter den Kulturschaffenden unserer vielfältigen Kulturszene in Hessen stehen. Wir werden uns jedem Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft und Kunst stellen und ihn als Demokrat*innen abwehren.

Rede zum Einzelplan 15, Haushaltsdebatte am 29.1.2020

Verwandte Artikel