Gedanken zur US-Wahl

Den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA musste ich erstmal ein paar Tage sacken lassen. Es ist schwer zu begreifen, dass ein Land, in dem freiheitliche und demokratische Werte so fest verankert sind, einen Präsidenten gewählt hat, der genau diese immer wieder in Frage gestellt hat.

In den Zeitungen wird spekuliert, welche Politiken Trump nun umsetzt. Es ist weder innen- noch außenpolitische klar, wie die Administration Trump regieren will. Wird die Mauer kommen – eher nicht. Wird Obamacare abgeschafft – auch bröckeln glücklicherweise die Wahlversprechen Trumps. Aber was ist dann das politische Programm? Wird die amerikanische Wirtschaft abgeschottet – ehrlich gesagt, war das bei einem internationalen Investor nie zu vermuten. Trump mischt sich erst seit 2012 ins politische Geschehen ein. Schaut man sich aber die ersten Überlegungen für seine Administration an, überkommt einen das nackte Grauen. Am bekanntesten ist die waffenfanatische Klimawandel-Leugnerin Sarah Palin, die für Energie oder natürliche Ressourcen gehandelt wird. Die Kampagnenmanagerin Kellyanne Conway wird als neues Kabinettsmitglied gehandelt, sie gehört zu den ultrakonservativen „Lebensschütern“ [sic]. Auch die Kinder von Trump werden für wichtige Rollen im Weißen Haus diskutiert. Und Mike Pence, der als Running-Mate von Trump als Vizepräsident gesetzt ist, ist ein bekennender Gegner des Selbstbestimmungsrechts von Frauen und von LGBT Rechten, der gegen den Gebrauch von Kondomen zugunsten sexueller Enthaltsamkeit wirbt. Was also das größte Desaster dieser Regierung sein wird, ist noch nicht auszumachen.

Doch war der Wahlausgang wirklich so überraschend? Der Trend zum Populismus ist nicht erst vier Tage alt.  Die Finanzkrise hat die Schere zwischen Reichen und Armen weiter geöffnet. In den USA sind wichtige Wähler*innengruppen nicht zur Wahl gegangen, nämlich diejenigen, die sich von der Administration Obama mehr für die Verbesserung ihrer sozialen Situation erhofft haben und enttäuscht wurden. Diejenigen, die für Bernie waren. Diejenigen, die in Detroit ihren Job verloren haben. Nur knapp über 25% der Amerikaner*innen haben sich von der Rhetorik Trumps überzeugen lassen. Während er viele ehemaligen Nicht-Wähler*innen angesprochen hat, sind gleichzeitig viele demokratische Wähler*innen daheim geblieben.

Auch spannend ist, dass bei den jungen Menschen, die Demokraten einen eindeutigen Sieg davongetragen hätten. Genauso war es auch beim Brexit. Genauso ist es bei der Wahl in Österreich. Junge Menschen wählen progressive Parteien, sie wählen Frieden, sie wählen Europa und sie wählen Grün. Diese Erkenntnis macht mir Hoffnung, dass wir mit Engagement was reißen können im Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Und zwar gemeinsam mit der Jugend.