Ja, die UN und der Sicherheitsrat haben in Syrien bisher versagt. Das ist mit ein Grund warum die Situation so schlimm ist, wie sie ist. Leider hilft es nicht, die UN nun aufzugeben, da wir Syrien auch nicht aufgeben können. Wir müssen die Weltgemeinschaft dazu bewegen, sich über den blockierten UN Sicherheitsrat hinwegzusetzen und neue Wege zu gehen, um sich als Staatengemeinschaft für Frieden und Sicherheit stark machen zu können.
Die Kriegsverbrechen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Syrien begangen wurden und begangen werden, waren nicht unvermeidlich und sind es auch jetzt nicht. Die Staatengemeinschaft hätte eingreifen können. Frühzeitig durch eine Peace-Keeping Mission. Als die Lage verzwickter wurde, durch umfassende humanitäre Hilfe, zur Not auch in Form einer Luftbrücke nach Aleppo. Auch jetzt ist die UN dringend gefragt, den nur durch eine Peace-Keeping Mission, also einen Einsatz von Blauhelmen, kann gewährleistet werden, dass nicht noch mehr Verbrechen begangen werden und ein möglicher Friedensschluss auch eingehalten wird.
Warum ist das bisher alles nicht passiert? Solche Entscheidungen trifft in der UN der Sicherheitsrat und hier haben fünf Staaten die Möglichkeit mit einem Veto Entscheidungen zu blockieren, so auch Russland, das in Syrien den Krieg an der Seite des Regierungsregimes führt. Aber auch wenn der UN Sicherheitsrat deshalb blockiert ist – wir sind nicht hilflos! Mit „Vereint für den Frieden“ hat die Weltgemeinschaft Möglichkeiten den Menschen in Syrien mit mehr als nur Worten des Bedauerns zu helfen.
In Resolution 377 (V) der Generalversammlung vom 3. November 1950 heißt es: „trifft hiermit den Beschluss, dass in allen Fällen, in denen eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint und in denen der Sicherheitsrat mangels Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nicht wahrnimmt, die Frage unverzüglich von der Generalversammlung behandelt wird, mit dem Ziel, den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu geben, die im Falle eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung erforderlichenfalls auch den Einsatz von Waffengewalt einschließen können.“
Dieser Weg ist rechtlich möglich und wurde in der Vergangenheit auch bereits zehn Mal beschritten. Ein einzelner Staat kann den Antrag auf eine solche Dringlichkeitssitzung stellen, der dann die Zustimmung von der Hälfte aller Staaten oder 9 Staaten aus dem UN Sicherheitsrat benötigt. Ich bin dafür, dieses Mittel zu nutzen, denn es ist richtig, dass die Staatengemeinschaft gemeinsam agiert. Dass die UN bisher versagt hat, bedeutet nicht, dass sie überflüssig ist, sondern dass sie andere Strukturen benötigt um Entscheidungen zu treffen.
Wir brauchen eine UN Friedensmission für Syrien. Wir brauchen umgehend die Einstellung aller Kriegshandlungen sowie den umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung. Das muss sich die Staatengemeinschaft zur Aufgabe machen.