In öffentlicher Sitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtags wurde am Mittwoch über das Genehmigungsverfahren zur Tanklagererweiterung und die Informationspolitik der Firma Solvadis debattiert.

„Ich teile die Kritik an der Informationspolitik von Solvadis, wie sie auch von vielen Mitgliedern des Umweltausschusses geäußert wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Firma Solvadis gegen die Herausgabe von Informationen nach dem hessischen Umweltinformationsgesetz klagt. Damit werden die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohnern um ihre Sicherheit und Gesundheit nur gesteigert,“ kommentiert die Grünen-Landtagsabgeordnete Nina Eisenhardt die Erkenntnisse aus der Sitzung des Umweltausschusses.

„Mit einer Erweiterung des Tanklagers im Hafen Gernsheim sollen die Tanks mit Gefahrgütern unverantwortlich nah an die Wohnbebauung heranrücken. Deshalb war es erfreulich heute von Priska Hinz, der hessischen Umweltministerin, im Ausschuss zu hören, dass das Regierungspräsidium Darmstadt eine unabhängigen Sachverständigen hinzuzieht, um die Angemessenheit des Abstands zwischen Tanklager und Wohnbebauung zu prüfen“, so die Einschätzung der Abgeordneten. Die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren seien Mitte März beim Regierungspräsidium aktualisiert worden und würden nun auf Vollständigkeit geprüft, bevor entweder weitere Nachforderungen erfolgten oder das Genehmigungsverfahren beginne.

„Im Gespräch mit den der Bürgerinitiative ‚Bürger in 8‘ habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich die Firma nicht ausreichend um die Sicherheit und Interessen der Menschen in Gernsheim kümmert“, kritisiert die Grünen-Politikerin. Ihr Dank gelte den Anwohnerinnen und Anwohnern der Bürgerinitiative „Bürger in 8“, die seit Jahren gegen den Ausbau vorgegangen seien und Missstände in der Planung offengelegt hätten. „Sie engagieren sich mit großem persönlichem und finanziellem Aufwand für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Gernsheim,“ bedankte sich Nina Eisenhardt dafür bei der Bürgerinitiative, die mit zwei Vertreter*innen auch bei der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag vertreten war.