Zur Unterstützung im Wahlkampf hat Robert Habeck mich im Landtagswahlkampf besucht. Wir haben uns zuerst live in Raunheim ein Bild vom Fluglärm gemacht. Franz Urhahn, langjähriger Kämpfer gegen Fluglärm und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Groß-Gerauer Kreistag, hat uns die wichtigsten Fakten vorgestellt und wir haben angeregt diskutiert was Land und Bund tun können, um die Anwohner*innen im Kreis zu schützen. Robert und ich waren uns einig: Das Land Hessen kommt an seine Grenzen des Möglichen, es müssen dringend Bundesgesetze geändert werden für mehr Lärmschutz. Hessen tut dazu auch seinen Teil und hat erst vor wenigen Tagen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, um höhere Bußgelder gegen Airlines bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot zu erreichen.

Unser zweiter Termin hat uns nach Rüsselsheim an den Main geführt. Auf dem Kunstpfad haben wir uns Künstler*innen zwei ihrer Kunstwerke vorgestellt, die sich mit den Themen Flucht und Heimat beschäftigen. Unsere Gesellschaft wurde in den letzten Jahren geprägt von Auseinandersetzungen über diese Themen. Es ist gut, dass Kunst Teil und Ort dieses Dialogs und oft auch Streits ist. Die Skulptur HEIMAT des in Rüsselsheim arbeitenden Künstlers Mario Hergueta greift auf, dass Heimat kein statischer Begriff ist, für jeden etwas anderes bedeutet, sich entwickeln kann. Genauso sehen ich Heimat auch. Ich bin viel gereist, oft umgezogen, Heimat war für mich immer da, wo ich mich politisch engagiert habe – weil dort übernehme ich Verantwortung und es ist mir wichtig, wie die Dinge laufen – für Mensch und Umwelt. So definiert sich Heimat für mich.

Beim anschließenden Pressegespräch habe ich Robert noch einen Brief übergeben, in dem der Kreisvorstand und Michael und ich als Direktkandidat*innen für den Kreis, aufgelistet haben, wofür wir als Grüne gemeinsam in Sachen Fluglärm kämpfen.

Brief zu Fluglärm an Robert Habeck

Rüsselsheim, den 26.9.2018

Lieber Robert,

unser Kreis Groß-Gerau beherbergt mit dem Kühkopf-Knoblochsaue und dem Mönchbruch die beiden größten hessischen Naturschutzgebiete – und das obwohl wir im Dreieck zwischen Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt liegend, eine dicht besiedelte Region sind und hier viel Landwirtschaft zuhause ist. Fläche ist bei uns ein hohes Gut. Das ist einer der Gründe, warum der Frankfurter Flughafen für uns eine große Belastung darstellt, auch wenn er für die Menschen in der Region ein Arbeitsplatz ist. Die Lärm- und Gesundheitsbelastung und die flächenfressende Logistik um den Flughafen gefährden Mensch und Umwelt.

Wir haben in Hessen schon einiges getan: Um die Bevölkerung zu entlasten, haben wir mit den Lärmpausen, der Einführung der Lärmobergrenze und den gesteigerten Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren gegengesteuert. Mit dem Regionalfonds können betroffene Gemeinden Ausgleichsmaßnahmen finanzieren.

Doch dem Schutz der Bevölkerung sind uns durch die Bundesgesetze enge Grenzen gesetzt. Folgendes wollen wir im Bund als Grüne anpacken:

  • Unser Ziel ist weiterhin ein echtes Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr. Das in Frankfurt durch die Schlichtung geltende Nachtflugverbot von 23:00 bis 5:00 Uhr hat zwar positive Auswirkungen auf den Nachtschlaf, allerdings vermindern gestörtes Einschlafen und vorzeitiges Aufwachen in den frühen Morgenstunden diesen positiven Effekt. Das FluglärmSchG muss die Nachruhe für stadtnahe Flughäfen garantieren.
  • Luftverkehrsgesetz und FluglärmSchuG müssen nicht nur evaluiert, sondern überarbeitet werden. Der aktive Schallschutz muss gesetzlich verpflichtend sein, und zwar auf „Stand der Technik und Wissenschaft“ als dynamische Betriebspflicht. Der aktive Schallschutz ist das einzig wirksame Mittel zur Lärmminderung für alle Betroffenen. Der Schutz vor erheblicher Lärmbelastung muss oberste Priorität bekommen. Wir empfehlen für den Tag Lden = 53 dB(A) (außen) und für die Nacht max. 0,5 fluglärmbedingte Aufwachreaktionen (AWR) und Ln = 45 dB(A) (außen) als Grenzwerte zu verankern.
  • Für Verstöße gegen das Nachtflugverbot und gegen Lärmschutzpflichten brauchen wir wirksame Bußgelder. Hierzu hat Hessen bereits einen Gesetzesentwurf dem Bundesrat vorgelegt.
  • Nach ersten Befunden über eine hohe Ultrafeinstaubbelastung findet nun eine Untersuchung statt. Wir brauchen Grenzwerte für die Belastung von Ultrafeinstaub.
  • Wir wollen die Aufnahme von Flughäfen in den Bundesverkehrswegeplan, damit keine unnötigen Flughäfen, wie der Flughafen Kassel-Calden gebaut werden, und eine Planung von Kapazitäten für Flug und Schiene zugunsten der Umwelt stattfinden kann. Kurzstreckenflüge wollen wir durch gute Alternativen auf der Schiene in Europa überflüssig machen.
  • Alle Verkehrsträger sollten steuerlich unter Aspekten des Klimaschutzes gleichbehandelt werden. Das bedeutet ein Ende der Subventionierung des Flugverkehrs und die Einführung der Mineralölsteuer auf Flugbenzin.
  • Wir wenden uns gegen Startverfahren wie z.B. Flachstarts, welche die Bevölkerung im direkten Umfeld des Flughafens über die Maßen belasten.

Wir wollen das Thema Schutz vor Fluglärm und Ultrafeinstaub, sowie nachhaltige Logistik, gerne mit dir gemeinsam auf die Agenda setzen. Damit wir gute Arbeitsplätze statt Dumpinglöhne haben und Mobilität in der Zukunft nachhaltig statt auf maximalen Gewinn ausgerichtet ist.

Nina Eisenhardt             Michael Tönsmann         Maria Schmitz-Henkes    Dennis Grieser

Direktkandidatin            Direktkandidat               Kreissprecherin                  Kreissprecher