Ja, die UN und der Sicherheitsrat haben in Syrien bisher versagt. Das ist mit ein Grund warum die Situation so schlimm ist, wie sie ist. Leider hilft es nicht, die UN nun aufzugeben, da wir Syrien auch nicht aufgeben können. Wir müssen die Weltgemeinschaft dazu bewegen, sich über den blockierten UN Sicherheitsrat hinwegzusetzen und neue […]

Liebe Freund*innen, Deutschland ist Europas wirtschaftlicher und politischer Schrittmacher, diplomatisch eng vernetzt auf internationaler Ebene und ein sicherer Ort für Verfolgte. Von uns könnte ein Impuls für eine friedlichere Welt ausgehen. Aber Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur und stellt sich gegen Abrüstungsverhandlungen bei der UN, während die Zahl ziviler Kriegsopfer in den vergangenen Jahren […]

Den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA musste ich erstmal ein paar Tage sacken lassen. Es ist schwer zu begreifen, dass ein Land, in dem freiheitliche und demokratische Werte so fest verankert sind, einen Präsidenten gewählt hat, der genau diese immer wieder in Frage gestellt hat. In den Zeitungen wird spekuliert, welche Politiken Trump nun […]

Manche mögen sich freuen, dass die Wallonie CETA zu blockieren scheint, andere mögen sich ärgern, dass eine einzige Region internationale Verträge in der EU verhindern kann. Versagt die Politik der Konzerne oder versagen die Strukturen der EU? So einfach ist es leider nicht. Man kann von CETA erstmal halten was man möchte, die aktuelle Verhandlungssituation […]

In Europa hat’s gerade gefühlt niemand leicht. Auch die nukleare Teilhabe der NATO, also die amerikanischen Atomwaffen, die im Zuge der NATO in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei stationiert sind. Die NATO findet, die Atomwaffen werden anlässlich der Ukraine-Krise wieder wichtiger, die Bevölkerung in Osteuropa fordert den Ausbau der nuklearen Allianz und […]

Die Briten stimmen für den Brexit und Polen droht der Entzug des Stimmrechts in der EU.  Aufgrund des Erstarkens rechter und rechtspopulistischer Parteien in europäischen Ländern werden die Stimmen nach mehr Nationalstaat und der Schließung von Grenzen lauter. Auch das Versagen der europäischen Politik bei der Lösung dringender Fragen, z.B. in der Asylpolitik, trägt zu […]

Bund und Länder haben die drei Programmlinien der neuen Exzellenzinitiative beschlossen. Doch leider bringt diese keine „Exzellenz“ für die deutsche Hochschullandschaft, sondern fördert lediglich ein Zwei-Klassen-System zwischen den Universitäten. Bis zum Herbst 2017 können deutsche Universitäten sich für die drei Programmlinien Exzellenzstrategie, Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und Förderinitiative „Innovative Hochschule“ bewerben. Mit 2,7 […]

Ja, die Welt hat sich in den letzten 10 Jahren sicherheitspolitisch verändert. Aber leider findet das neue Weißbuch 2016 keine Antworten auf die Bedrohungen, Krisen und Kriege in der Welt. Denn für Flucht, Armut, Klimawandel und Epidemien gibt es keine militärischen Lösungen – und andere kommen in der neuen Strategie der Regierung zu kurz. Ebenso […]

Die NATO führt in Polen ein Militärmanöver mit 31.000 Soldat*innen durch. Sie betont, dass sie damit nicht zurück in den Kalten Krieg will, sondern nur zeigen, dass sie zur Verteidigung der eigenen Grenzen bereit ist. Weiter stockt die NATO die Zahl ihrer Stützpunkte in Osteuropa auf, schickt 3.000 Soldat*innen zusätzlich und baut ihre schnelle Eingreiftruppe aus. […]

Die Grüne Jugend Hessen hat sich auf ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung deutlich gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts positioniert. Gemeinsam mit mehreren Landesarbeitsgemeinschaften der Grünen Partei fordert sie die grüne Landtagsfraktion auf, einer entsprechenden Gesetzesvorlage im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Grüne Jugend Hessen erklärt: „Die GJH lehnt die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten entschieden ab. Insbesondere Homosexuelle, […]