Sehr geehrter Herr Präsident // Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Bildung, Wissenschaft und Kultur sind keine Priorität dieser Landesregierung. Im Gegenteil. Sie müssen für eine falsche Prioritätensetzung herhalten.
Fast eine halbe Milliarde Euro Zwangskredit hat die Landesregierung den Hochschulen abverlangt, damit dieser Haushalt überhaupt Schuldenbremsenkonform aufgestellt werden konnte.
Marius Weiß hat sich hier an diesem Punkt darüber lustig gemacht, dass Tarek Al Wazir auf seinem Instagram Account behauptet, der Zwangskredit würde den Neubau an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach gefährden. Und was höre ich jetzt aus Offenbach? Die Landesregierung will die Hochschule dazu zwingen in zwei Bauabschnitten zu bauen. Den Bau über 10 Jahre zu verzögern. Weil das Geld für die Rückzahlung des Kredites eben nicht da ist. Wenn das so kommt, dann wäre das ein Skandal. Ich halte diesen Zwangskredit für falsch. Er hat negative Auswirkungen auf die Hochschulen. Ihnen fehlen Spielraum und Planungssicherheit. Aber eines darf nicht passieren: Dass der Ministerpräsident nicht zu seinem Wort steht, dass das Geld dann zur Verfügung steht, wenn die Hochschulen es brauchen.
Liebe Christ- und Sozialdemokraten, Ihre Bilanz im nach einem Jahr Hessen-GroKo ist desaströs, die Unzufriedenheit ist groß.
- 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Hochschulen sind einfach aus der Finanzplanung verschwunden.
- Der Hochschulpakt wird ausgetrocket und schöngerechnet – und die Hochschulen haben maximale Planungsunsicherheit.
- Bei der Kultur fehlt jede Ambition oder Vision für mehr kulturelle Teilhabe – eine schwache Bilanz für einen sozialdemokratischen Minister.
In einer Umfrage des Deutschen Hochschulverbands aus der letzten Woche belegt Minister Gremmels den letzten Platz bei der Zufriedenheit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit ihren Landesministerinnen und Landesministern. Ihr Minister Gremmels ist die Rote Laterne!
Sie glauben mir das vielleicht nicht, aber ich würde mir ehrlich wünschen das wäre anders. Ich will Hessen vorne in der Tabelle sehen. Ob in der Frage, wie gut der Wissenschaftsminister ist, bei der Betreuungsrelation oder bei der Exzellenzstrategie.
Die 250.000 Studierenden und die 55.000 Beschäftigten haben mehr verdient, als für die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung herzuhalten.
Wir Grüne, wir würden die Prioritäten anders setzen. Wir zeigen das mit unseren Haushaltsanträgen. Wir würden vier Schwerpunkte im Bereich Wissenschaft und Kultur setzen.
Statt den Hochschulpakt auszutrocken, würden wir den Hochschulen bei den steigenden Personalkosten mit zusätzlichem Geld unter die Arme greifen. Die Tarifsteigerungen belasten die Hochschulen enorm, rund 80% ihrer Kosten sind Personalkosten. Wir wollen den eingeschlagenen Weg für bessere Arbeitsbedingungen weitergehen und Stellensperren vermeiden, die auf Kosten von Forschung und Lehre gehen.
Und was gibt es bei schwarz-rot für den Hochschulpakt? Bereits im Nachtragshaushalt gab es auf das Erfolgsbudget 0% statt 4% Steigerung. In diesem Haushalt gibt es 2,irgendwas% statt 4% Steigerung. Auch der Co-Finanzierungsanteil des Bund-Länderpakts wird nicht mehr um 4% gesteigert. Das Ergebnis dieser Politik: Bei massiv steigenden Kosten gibt es für rund die Hälfte aller Hochschulen in 2025 weniger Geld als in 2024.
Sinnvoll investiert man immer dort, wo der return of invest hoch ist. Das stimmt für Bildung immer, aber in einem Punkt sehr unmittelbar. In vielen Gebäuden wird das Geld zum Fenster rausgeheizt. Und das ist für das Land Hessen keine Kleinigkeit. Die Hochschulen machen die Hälfte des CO2-Verbrauchs der Landesverwaltung aus. Deshalb würden wir GRÜNE einen zweiten Schwerpunkt auf die energetische Sanierung setzen.
Das senkt ihre Betriebskosten und hilft gleichzeitig eine CO₂-neutrale Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen.
Mit diesen Mitteln wollten wir eigentlich COMEplus verstärken. COMEplus, das sind die zusätzlichen 100 Millionen Euro, die ein schwarzer Finanzminister noch in 2022 und 2023 den Hochschulen für die Jahre 2025 und 2026 versprochen hat. Doch die gibt es plötzlich nicht mehr. Einfach weg. Niemand im Wissenschaftsministerium weiß wohin. Die Hochschulen hatten konkrete Projekte geplant für dieses Geld. Denn das hat Hessen über Jahre ausgezeichnet im Hochschulbau: Frühzeitig sagen, was an Geld bereitgestellt wird, damit geplant werden kann und so bauen günstiger wird. Damit ist mit der Hessen-Groko nun leider Schluss.
Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Die CDU hat der Republik im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr mit der Wirtschaft wieder bergauf geht. Dafür braucht es Innovation und Hochschulen spielen hier eine wichtige Rolle. Doch wie das funktionieren kann, dafür gibt es in Hessen keine Antworten. Statt das hessische Forschungsförderprogramm LOEWE für Impulse zu nutzen, wird hier auch gespart. Wir würden das anders machen. Wir GRÜNE würden eine neue Förderlinie LOEWE TRANSFER auflegen, um Hochschulen und Wirtschaft dabei zu unterstützen, dass innovativen Lösungen in die Praxis umgesetzt werden können. So geht zukunftsgewandt Wirtschaftspolitik.
Und wir haben auch zukunftsgewandete Kulturpolitik im Angebot. Während die Hessen GroKo in einigen wenigen Grundschulklassen Blockflötenunterricht einrichtet, wollen wir ein Kulturpass.
Wir wollen, dass Jugendliche in Hessen Kunst und Kultur kostenlos nutzen können. Kulturelle Bildung in Hessen ist vielfältig, wir wollen, dass junge Menschen das Angebot finden, das sie interessiert. Denn kulturelle Bildung ist Teilhabe an unserer Gesellschaft und stärkt jungen Menschen in ihrer Persönlichkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sie sehen: Grün ist die Zukunft. Mit uns gäbe es die nötigen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dort wo schwarz-rot kürzt, planlos die Hochschulen in der Luft hängen lässt, wo es für Kultur keine Ideen gibt, haben wir Alternativen, die unser Land gestalten und nach vorne bringen.
Vielen Dank.