Am 12.9.2024 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD Fraktion über den Antrag „An den richtigen Stellen sparen: Hessen braucht eine adäquate Hochschulfinanzierung ohne teure Ideologieprojekte“ (Drucks. 21/923). Darin fordert die AfD beispielsweise ein Ende der Finanzierung ihr politisch unliebsamer Studiengänge.
Meine Antwort darauf:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Schnellmerker von der AfD-Fraktion haben jetzt, nach drei Monaten, mitbekommen, dass die Finanzierung der Hochschulen gerade auf der Kippe steht. Während Sie in den Debatten über die Hochschulfinanzierung vor der Sommerpause an den realen Problemen der Hochschulen vorbeigeredet und stattdessen irgendwelche Punktepläne von sich gegeben haben, wollen Sie jetzt über das sprechen, was die Hochschulen tatsächlich beschäftigt: ihre Finanzierung.
Ich verrate aber nicht zu viel, wenn ich sage, das gelingt Ihnen leider wieder nicht. Sie sehen den Wald vor lauter ideologischen Bäumen nicht. Wenn irgendwo das Wort „Vielfalt“ oder das Wort „Nachhaltigkeit“ vorkommt, verlieren Sie von der AfD völlig die Orientierung. Ich möchte es deshalb in aller Deutlichkeit sagen: Die Hochschulen entscheiden im Rahmen ihrer grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltung unabhängig über ihre Studiengänge. Ihren Angriffen auf die Genderstudies oder andere Studiengänge, die Ihnen politisch nicht genehm sind, stellen wir uns entschieden entgegen. Es ist unerträglich, dass die AfD hier immer wieder Hass gegen Forschende in diesem Bereich schürt und dass diese immer wieder Anfeindungen ausgesetzt sind.
Dass Sie in Ihrem Antrag der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Förderprogramm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung einen Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit vorwerfen, ist absurd. Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit kennen wir nur von Ihnen. So war es in der letzten Ausschusssitzung: Da haben Sie den Wissenschaftsminister in öffentlicher Sitzung aufgefordert, sich mit inhaltlichen Vorgaben in ein Forschungsprojekt einzumischen.
Lassen Sie mich noch etwas klarstellen. Mit diesem Antrag erweisen sie den Hochschulen einen Bärendienst. Sie suggerieren, dass für die finanziellen Engpässe an den Hochschulen einzelne Studiengänge oder Investitionen in eine günstigere, nachhaltigere Energieversorgung und in die Gebäudedämmung verantwortlich sind, mit denen die Hochschulen aber am Ende bares Geld sparen.
Nein, verantwortlich für die finanziellen Engpässe ist die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung. Die Landesregierung hat sich für mehr Ministerien entschieden; sie hat sich dieses Jahr zu Kürzungen im Hochschulpakt entschieden. Sie hat sich entschieden – obwohl das Tarifergebnis außerordentlich war, anders als in anderen Bereichen der Landesregierung –, die Tarifentscheidungen für die Hochschulen nicht on top zu finanzieren. Inzwischen wirft auch die Haushaltsaufstellung 2025 dunkle Schatten auf die Hochschulen voraus.
Jetzt kommt es darauf an, was die Landesregierung in Bezug auf den Haushalt 2025 entscheidet. Entscheiden Sie sich dafür, den Hochschulpakt einzuhalten, oder entscheiden Sie sich dafür, ihn zu brechen? Jetzt kommt es darauf an, ob Sie sich im nächsten Hochschulpakt für weitere Steigerungen
entscheiden oder ob Sie sich dafür entscheiden, dass wir in Hessen Studiengänge und Forschungskapazitäten abbauen.
Ich fordere Sie deshalb heute dazu auf: Entscheiden Sie sich für starke hessische Hochschulen, entscheiden Sie sich für die Förderung von Bildung in unserer Wissensgesellschaft, entscheiden Sie sich für die Zukunft. Dafür brauchen wir Sie von der AfD nicht, aber dafür brauchen wir Sie in der Landesregierung.
Vielen Dank.