Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im laufenden Haushaltsjahr 2024/2025 tut sich bei den Hochschulen eine Finanzierungslücke über 100 Millionen Euro auf. Würden diese 100 Millionen Euro Einsparungen allein über Stellenkürzungen erbracht, müssten über 1.500 Stellen gestrichen werden. Damit finden zehn Jahre verlässliche Hochschulfinanzierung ein jähes Ende. An Hessens Hochschulen arbeiten 55.000 Menschen, und es sind über 250.000 Studierende eingeschrieben. Gute Beschäftigung und gute Studienbedingungen brauchen eine verlässliche Finanzierung. Dass hier jetzt der Rotstift angesetzt wird, ist ein fatales Signal an all diese Studierenden und Beschäftigten, aber auch für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hessen. An unseren Hochschulen wird die Innovation für morgen erforscht, und es werden die Fachkräfte für morgen ausgebildet. Statt in die Zukunft zu investieren, wird jetzt gekürzt.
34 Millionen Euro werden aus dem Hochschulpakt gestrichen. Sie streichen den Hochschulpakt zusammen: Sie kürzen bei der Forschungsförderung, bei den Stellenprogrammen und bei der 4-prozentigen Steigerung im Pakt, die für die Finanzierung des Inflationsausgleichs und für Tarifsteigerungen gedacht waren. Ein guter Tarifabschluss ist natürlich zu begrüßen, aber er muss auch finanziert werden. Zu den Kürzungen kommt hinzu, dass Sie die Hochschulen mit den Kosten des Tarifabschlusses völlig alleinlassen. Allein die Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro je Beschäftigten kostet die Hochschulen rund 70 Millionen Euro in diesem Jahr. Damit müssen die Hochschulen unterm Strich im – laufenden – Jahr 2024 über 100 Millionen Euro einsparen. Die Zahl von 100 Millionen Euro können Sie sich merken; denn das ist auch die Summe, die die Universitäten ab jetzt jedes Jahr für die Tarifsteigerungen aufbringen müssen. Im Koalitionsvertrag steht noch – ich zitiere –: „Darüber hinaus führen hohe Inflationsraten, die Steigerung der Tarifkosten, der Energiepreise sowie die Bau- und Bauunterhaltskosten zu zusätzlichen Belastungen. Diese dürfen nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen.“ Mit diesen Sätzen haben Sie den Hochschulen doch Hoffnungen gemacht. Die SPD hat im Wahlkampf auf einem Podium an der Hochschule RheinMain versprochen, ein Sofortprogramm aufzulegen, wenn sie gewählt wird. Doch jetzt gibt es statt Unterstützung nur noch Kürzungen.
Besonders dreist ist die Antwort von Ihnen, Minister Gremmels, darauf, dass wir diesen Missstand jetzt benennen. Es würden keine Kürzungen vorgenommen, sondern der Aufwuchs werde geringer ausfallen. In Ihrem Antrag wiederholen Sie diese Aussage. Die Mittel für den Pakt würden um 72,4 Millionen Euro steigen. Ja, aber es hätten 100 Millionen Euro sein müssen. Herr Minister, Sie kürzen im laufenden Haushaltsjahr 34 Millionen Euro, die den Hochschulen bereits von diesem Parlament zugesagt worden sind. Natürlich ist das eine Kürzung, und das sehen die Hochschulen auch so. Die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien schreibt – ich zitiere –: „Investitionen in Bildung und Forschung sind Investitionen in die Zukunft des Landes – dennoch plant die Landesregierung nun massive Kürzungen ausgerechnet im Bildungsbereich.“ Recht hat die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien. Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, warum die Mittel für den Hochschulpakt von uns jährlich um 4 % gesteigert wurden. Das war kein Sahnehäubchen, sondern es war notwendig. Hessen war bei der Betreuungsrelation Schlusslicht unter den Bundesländern. Deshalb haben CDU und GRÜNE ein Programm zur Schaffung von 300 neuen Professuren aufgelegt, bei dem Sie jetzt kürzen. In Hessen gab es zuvor einen massiven Anstieg der Zahl der Studierenden, aber gleichzeitig nur einen kleinen Anstieg bei den Mitteln. Die Mittel des Hochschulpakts werden dringend gebraucht. Sie sind keine Verfügungsmasse für eine aufgeblähte Landesregierung.
Die Hochschulen selbst machen klar, dass es so nicht weitergehen darf. Aber wie geht es weiter? Lautes Schweigen im Koalitionsvertrag, lautes Schweigen in Ihrem Antrag. Seit dem 6. Mai finden die Verhandlungen zum Hochschulpakt statt, aber dieser Koalition fehlt jede strategische Idee, welchen Weg sie mit den Hochschulen einschlagen will. Sie verschanzt sich hinter den Worten „verlässlich“ und „angemessene Steigerung“. Verlässlich ist mit diesem Nachtragshaushalt erst einmal nichts mehr; denn die Hochschulen wissen jetzt, Steigerungen können im laufenden Haushaltsjahr auch zurückgenommen werden. Auf der Grundlage des Wortes „angemessen“ können die Hochschulen nicht berechnen, wie sie die Tarifsteigerungen, die gestiegenen Baukosten oder die Inflation zukünftig tragen oder in die Verbesserung von Studium und Lehre investieren sollen. Wir legen mit unserem Antrag Vorschläge dafür vor, wohin die Reise aus unserer Sicht gehen muss. Die Hochschulen brauchen weiterhin jedes Jahr eine verlässliche Steigerung der Mittel um 4 %. Damit das hier auch einmal öffentlich hinterlegt ist: In der Finanzplanung des Landes sind in den Eckwerten bereits 2,5 % Steigerung eingeplant. Außerdem braucht es einen Mechanismus, mit dem man mit den Tarifsteigerungen umgehen kann, sodass die Hochschulen nicht länger als Einzige die Tarifabschlüsse für die Landes beschäftigten aus der eigenen Tasche finanzieren müssen. Diese Forderungen stellen sowohl Hochschulen als auch Gewerkschaften. Sie haben sich gemerkt: Auch zukünftig kostet die Tarifsteigerung die Hochschulen jedes Jahr 100 Millionen Euro. Gute Tarifabschlüsse müssen zu guten Beschäftigungsbedingungen führen und nicht zu schlechteren.
Welche Ziele verfolgen die Landesregierung und die sie tragende Koalition mit dem Hochschulpakt? Wird es weiterhin messbare konkrete Ziele geben? Im letzten Hochschulpakt haben wir uns auf wenige Ziele, die aber strategisch und messbar waren, beschränkt, um die Hochschulen voranzubringen. Was ist Ihre Strategie für den Pakt? Wie bringen Sie Forschung voran? Wie bringen Sie Kunst vor an? Wie fördern Sie bessere Studienbedingungen? Was passiert mit den Programmen in den Profilbudgets? Ihnen fehlt das Ziel, und deshalb fehlt Ihnen auch die Strategie. Wir schlagen mit unserem Antrag vor, weiterhin auf drei zentrale Ziele zu setzen: Verbesserung der Betreuungsrelation, Steigerung der Zahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse und qualitative Ziele für mehr Bildungsgerechtigkeit. Daran dürfen Sie sich gern orientieren. Ich freue mich persönlich, dass Sie, Schwarz-Rot, in Ihrem Antrag schreiben, Sie wollen weiterhin Arbeiterkinder fördern und auch den Hessenfonds für verfolgte Forschende weiterführen. Beides sind mir wichtige Projekte, die ich in der letzten Legislaturperiode mit anschieben konnte. Aber das lenkt nicht davon ab, dass Ihnen die strategische Perspektive für die Entwicklung von Hochschulen fehlt. Diese Leerstelle, die es bereits im Koalitionsvertrag gibt, wird in Ihrem Antrag durch die Aufzählung der bestehen den Einzelprojekte erneut mehr als deutlich. An diesen ist nichts falsch – sie kommen ja auch alle von uns –, aber es fehlt Ihnen das strategische Ziel. Die Verhandlungen zum Pakt laufen bereits. Wer verhandelt, sollte wissen, was er erreichen will.
Ich möchte abschließend noch einmal aus der Stellungnahme der Universitäten zum Nachtragshaushalt zitieren; denn besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: „Hessen profitiert von hervorragend aufgestellten Hochschulen, die in Lehre, Forschung und Transfer Wissen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung schaffen. Sie bilden Fach- und Führungskräfte für morgen aus und stellen mit innovativer Forschung die Grundlage für die Attraktivität und die Entwicklung des Standortes Hessen. Wird bei Hoch schulen Finanzierung gekürzt, hat das sofort empfindliche negative Folgen. Sie werden nicht nur einen massiven Stellenabbau umsetzen müssen, sondern auch gezwungen sein, über den Abbau von Wissenschaftsdisziplinen und die Schließung von Studienangeboten nachzudenken.“ Herr Ministerpräsident, Herr Minister, ich fordere Sie auf: Kürzen Sie nicht bei der Bildung, sondern schaffen Sie Planungssicherheit, und investieren Sie in die Zukunft.
Vielen Dank.
Meine Kurzintervention zur Rede von Wissenschaftsminister Gremmels
Es tut mir leid, Herr Minister, ich muss zwei Punkte klar stellen. Sie wollen bei einem bestehenden Haushalt kürzen, der von diesem Parlament bereits beschlossen wurde.
Auf diesen Haushalt haben sich die Hochschulen verlas sen. Mit dem haben sie geplant. Sie haben eigene Haushalte verabschiedet, für die sie hinsichtlich der Beschäftigten und der Studierenden verantwortlich sind. Diesen Haushaltsansatz, der von diesem Parlament beschlossen wurde, wollen Sie kürzen. Das ist eine Kürzung.
Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Da geht es um das Thema Umgang mit den Tarifsteigerungen während des laufenden Pakts. Das steht doch in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich zitiere das noch einmal: „Darüber hinaus führen hohe Inflationsraten, die Steigerung der Tarifkosten, der Energiepreise sowie die Bau- und Bauunterhaltskosten zu zusätzlichen Belastungen. Diese dürfen nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen.“ Sie haben während der letzten Plenarsitzungsrunde von diesem Pult aus gesagt, Sie würden die Hochschulen mit den Tarifsteigerungen nicht alleine lassen.
Stehen Sie zu Ihrem Wort. Unterstützen Sie die Hochschulen.
Das bedeutet vor allem auch, dass sie Planungssicherheit haben. Sie müssen Planungssicherheit schaffen. Damit die Hochschulen während des laufenden Hochschulpakts mit den Tarifsteigerungen umgehen können, brauchen sie Planungssicherheit.
Die haben sie eben nicht, wenn bei einem bestehenden Haushaltsansatz gekürzt wird. So funktioniert das nicht.
Vielen Dank.