Der Hessische Hochschulpakt mit seiner Rekordsumme von 11,5 Milliarden Euro ist das Fundament für eine strategische Entwicklung und echte Gestaltungsmöglichkeiten. Damit können Herausforderungen bei der Verbesserung der Betreuungsrelation, der Qualität der Lehre, fairerer Beschäftigungsverhältnisse und Klimaschutz angegangen werden. Auf diesem Fundament stellen sich die Hochschulen nun strategisch auf. Mit dem Strategieprozess haben die Hochschulen ihr Forschungsprofil geschärft und das Land fördert sechs Forschungscluster zur Ertüchtigung für die Exzellenzinitiative. Auch das Forschungsprogramm LOEWE wurde so überarbeitet, dass die Förderung besser zu den Strategien der Hochschulen passt. Kurz: Wir investieren in die Köpfe und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Hessens Hochschulen.
Die Rede der Abgeordneten vom 18.05.2021 im Volltext:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Der hessische Hochschulpakt bringt eine neue Verlässlichkeit und eine Entwicklungsperspektive für unsere Hochschulen. Er ist der Startpunkt für eine strategische Weiterentwicklung von Forschung und Lehre. Mit der Erhöhung der Grundfinanzierung um jährlich 4 % haben wir das Fundament für unsere Hochschulen neu gegossen. 11,5 statt rund 9 Milliarden € bedeuten echte Gestaltungsmöglichkeiten.
An dieser Stelle möchte ich auch der Opposition zwei Antworten geben:
Die 4 % Steigerung im Pakt mit der 5-%-Forderung der Hochschulen zu vergleichen, hinkt etwas. Wir haben nämlich das Fundament verbreitert und steigern auch freiwillig unsere Kofinanzierung zum Zukunftsvertrag jährlich um 4 %, während der Bund seinen Anteil nur einmalig gering erhöht. Herr Büger, 2,5 % Tarifsteigerung mit 4 % Steigerung des Paktes zu vergleichen, hinkt ebenfalls. Auch
Sie wissen, dass Personalkosten nicht 100 % der Kosten der Hochschulen ausmachen. 2,5 Milliarden €, das ist ein echter Aufwuchs im hessischen Hochschulpakt, und der bringt echte Gestaltungsmöglichkeiten.
Echte Fundamente bauen wir auch mit der Aufstockung von HEUREKA. Die Erweiterung bis 2031 bringt Planbarkeit für die Hochschulen. Der Hochschulpakt hat auch die Grundlage für den Strategiebefähigungsprozess für Forschung gelegt, den die Hochschulen angepackt haben und den wir nun für die Exzellenzstrategie ertüchtigen können. Ich wollte dazu eigentlich nicht mehr so viel sagen, weil das alles auch in den Pressemitteilungen des Ministeriums nachzulesen ist. Aber vielleicht macht es doch noch einmal Sinn.
Die Hochschulen haben nach Abschluss des Hochschulpaktes ihre Forschungsstrategien neu aufgestellt. Diese wurden extern bewertet und evaluiert. Parallel dazu haben die Hochschulen aus ihren Forschungsprofilen mögliche Cluster für eine Exzellenzstrategie erarbeitet. Auch dieser Prozess wurde extern evaluiert und die Förderempfehlung an das Ministerium gegeben, sechs dieser Cluster für die Exzellenzinitiative zu ertüchtigen. Es gab hier eine klare Strategie, ein klares Ziel und natürlich auch eine Reflexion des letzten Prozesses in der Exzellenzstrategie. Wir sind jetzt mit diesen sechs Clustern gut für die nächste Runde aufgestellt.
Auch LOEWE wurde so überarbeitet, dass diese Förderung jetzt besser zu den Strategien der Hochschulen passt. Wir haben zusätzlich für die Unterstützung in der Pandemie „Hessen Horizon“ geschaffen, um mehr europäische Fördergelder nach Hessen zu holen; und wir finanzieren das Pandemienetzwerk Hochschulmedizin. Die ersten Professuren des 300-Professuren-Programms zur Verbesserung der Betreuungsrelation sind eingerichtet. Wir haben den Digitalpakt abgeschlossen und sind mitten im Aufbau eines hessischen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz. Und wir gehen das Thema Nachhaltigkeit strategisch an.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese großen Schritte nach vorn für Hessens Hochschulen können Sie nicht kleinreden; denn die Unterstützung der Landesregierung kommt an den Hochschulen und bei den Forscherinnen und Forschern in Hessen an.
In der Pandemie schaut alles auf die Wissenschaft. Dass wir Forschung und Wissenschaft brauchen, um die Herausforderungen unserer Gesellschaft anzugehen, ist nicht mehr nur die Überzeugung von uns Wissenschaftspolitiker*innen, sondern Gesellschaft und Politik in ihrer Breite begreifen diesen Satz immer mehr. Was Impfstoffforschung, Virologie und Epidemiologie im letzten Jahr geleistet haben, ist herausragend. Im Übrigen, Herr Büger, ist es auch Third Mission. Wir wissen, die zukünftigen Fragen an Ingenieur*innen, Klimaforscher*innen sind gleichermaßen herausfordernd.
Als Wissenschaftspolitiker*innen haben wir deshalb aus meiner Sicht nun gemeinsam eine neue wichtige Aufgabe, die wir in Hessen auch annehmen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Wissenschaft kein Problemlösungsinstrument für Politik und Wirtschaft wird, sondern dass Wissenschaft in ihrer Freiheit und Unabhängigkeit die Lösungen und Antworten suchen kann. Dafür müssen wir die Grundlagenforschung in ihrer Breite fördern, auch wenn wir noch nicht wissen, was dabei herauskommt. Wir brauchen Qualität in der Lehre, um kluge Köpfe zu bilden und Bildungsgerechtigkeit voranzubringen. Denn wir brauchen das Potential und die Perspektiven der ganzen Gesellschaft in ihrer Diversität. Wir müssen den politischen Fokus trotz thematischer Schwerpunktsetzung in erster Linie auf die Rahmenbedingungen für Wissenschaft legen. Kurz: Wir brauchen Verlässlichkeit und Freiheit, gleichermaßen.
Wir stehen als GRÜNE mit unserem Koalitionspartner für diese verlässlichen Rahmenbedingungen, in denen autonome Hochschulen die ihnen übertragene Verantwortung wahrnehmen können.
Genau dieser Grundgedanke war auch einer der leitenden im Strategieprozess, den ich eben erläutert habe. Die Hochschulen haben nämlich in Eigenregie ihre Stärken und Schwächen analysiert und die Forschungsfelder festgelegt. Die Auswahl der Cluster erfolgte wissenschaftsbasiert, nicht politisch orientiert. Nun, mit den hochschulpolitischen Zielen im Pakt und den Profilbudgets, unterstützen wir als Land die Hochschulen, ihr Profil in der Forschung, aber auch in der Lehre auszubauen. Die Hochschulen haben gemeinsam Spitzenforschungscluster in Hessen herausgearbeitet. Auch sie leisten ihren Anteil, diese Forschungscluster zu ertüchtigen. Mit 40 Millionen € in den nächsten sechs Jahren werden wir diese Cluster fit machen für die Exzellenzstrategie. Der Prozess hat uns und den Hochschulen, aber auch darüber hinaus Erkenntnisse gebracht, von denen ich zwei besonders herausstellen möchte.
Die externe Begutachtung sieht Kooperation und Internationalisierung als Schlüssel für das hessische Forschungsprofil. Gerade weil die hessischen Hochschulen hier schon gut aufgestellt sind, können sie hier auch noch besser werden. Die bereits erwähnten sechs Cluster setzen stark auf Verbundforschung und Interdisziplinarität. Das ist eine große Stärke der Cluster im Vergleich zum nationalen Wettbewerb.
Auch die Weiterentwicklung der LOEWE-Förderrichtlinien knüpft an die Forschungsstrategien der Hochschulen an. Wir wollen Stärken stärken. Deshalb ist in den überarbeiteten LOEWE-Förderrichtlinien festgehalten, dass bei der Auswahl der Projekte relevant ist, ob sie zur Strategie der Hochschule passen. LOEWE setzt dabei weiter auf wissenschaftsgeleitete Förderung und Wissenschaftsfreiheit, aber eben auch stärker auf strategische Steuerungsfähigkeit der Hochschulen. Hier gehen Freiheit und Strategie Hand in Hand.
Mit LOEWE-Exploration tun wir etwas, was in der Wissenschaftsförderung selten ist und was genau zu der Aufgabe passt, die ich eingangs für die Wissenschaftspolitik skizziert habe. Wir fördern Projekte für radikal neue und riskante Forschungsideen, deren Ausgang ungewiss ist. Auch damit stärken wir die Freiheit der Wissenschaft.
Das Programm, mit dem uns Forschung an die Weltspitze bringt, Herr Büger, ist eines, über das sich die FDP auch in der letzten Plenarsitzung lustig gemacht hat. Sie haben darüber gesprochen, dass es Strategie und Ziele braucht. Was Sie benannt haben, waren als einzige konkrete Idee, die ich gehört habe, Nobelpreise. Diese kann man nun mal nicht bestellen.
Aber was wir mit den LOEWE-Spitzen-Professuren tun, ist es, Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher nach Hessen zu holen und in Hessen zu halten. Das ist uns nun jeweils mit einer LOEWE-Spitzen-Professur auch erfolgreich gelungen. Der Kollege von der FDP mag sich über die Zahl zwei lustig machen. Doch wer sich im Wissenschaftssystem auskennt, weiß, dass Humboldt-Professuren, EmmyNoether-Gruppen oder Leibniz-Preisträgerinnen und -Preisträger und DFG-Sonderforschungsbereiche nicht auf Bäumen wachsen. Wir haben mit der LOEWE-Spitzen-Professur und einer Förderung von bis zu 3 Millionen € pro Kopf nun das richtige Instrument, das sich die Hochschulen im Übrigen auch ausdrücklich gewünscht haben, um ausgezeichnete Forscherinnen und Forscher für Hessen zu gewinnen. Damit können wir in Kombination tatsächlich Fördergrößen erreichen, die bisher nur an Eliteuniversitäten im Ausland möglich waren. Man muss es so sagen: Dieses Instrument ermöglicht echte internationale Spitzenforschung made in Hessen.
Das führt uns zum Thema Internationalisierung. Wer an der Schwelle zu neuer Erkenntnis forschen will, muss international arbeiten, im Übrigen auch englisch. Im besonderen Fokus steht für uns dabei die europäische Kooperation. Das European University Program, in Hessen mit den Allianzen „UNITE!“ und European University of Technology vertreten, ist Zukunft. Die European Universities sind ein nachhaltiger Ansatz für die europäische Integration und eine vernetzte Wissenschaft in Europa. Ich freue mich, dass die beiden Darmstädter Hochschulen sich hier engagieren, einbringen und die Zukunft der Wissenschaft in Europa mit aufbauen.
Heute ist Kern der europäischen Forschungskooperation „Horizon Europe“ mit einem neuen Volumen von sage und schreibe 95,5 Milliarden €. Eingeworbene Mittel haben positive konjunkturelle Effekte, die wir gerade jetzt besonders gut gebrauchen können. Doch mitten in der Pandemie fehlt vielleicht auch die Zeit für einen aufwendigen EU-Antrag. Deshalb haben wir aus dem Sondervermögen das Programm „Hessen Horizon“ aufgesetzt. Sehr flexibel und unbürokratisch können Forscher*innen hier Geld für Unterstützung im Antragsprozess beantragen: Beratung und Coaching, Übernahme von Übersetzungskosten, Seminare oder Konferenzen mit Kooperationspartnern. Die unbürokratische Unterstützung in der Krise wird angenommen – ein toller Erfolg.
Für den Forschungsstandort Hessen ebenfalls strategische Relevanz hat die angewandte Wissenschaft. Deshalb setzen wir auf die Förderung von Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften wie in keinem anderen Bundesland. Nach dem eigenständigen Promotionsrecht folgt in dieser Legislaturperiode der Aufbau eines Programms zur Finanzierung des Mittelbaus. Auch hier ist unser Leitgedanke eine langfristige Verlässlichkeit für die Personalentwicklung an den HAWen. Damit unterstützen wir die HAWen, ihre Stärken auszubauen, für eine erfolgreiche anwendungsbezogene Forschung und regionale Wertschöpfung.
Bei dem Blick auf Strategien darf die Nachhaltigkeit natürlich nicht fehlen. Im Hochschulpakt verpflichten sich die Hochschulen, Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln, die neben Hochschulbau und Ressourcenverwendung auch Lehre und Forschung in den Blick nehmen. Das geht zu Recht nur in Autonomie; denn die Freiheit von Lehre und Forschung ist zu wahren. Aber wir können die Hochschulen darin unterstützen, und das tut das Land mit der Bereitstellung je einer Nachhaltigkeitsprofessur pro Hochschule.
Im Übrigen: Die Fahrradprofessuren kommen vom Bund – wir wollen uns hier nicht mit fremden Federn schmücken.
Die 300 Professuren finanzieren wir zur Verbesserung der Betreuungsrelation. Auf Antrag unterstützen wir auch den Aufbau von Governance-Strukturen zur Umsetzung der Strategien. So sind die ersten Hochschulen bereits dabei, ihre Nachhaltigkeitsbüros einzurichten oder personell auszubauen. Ich freue mich riesig über das große Engagement, mit dem die Hochschulen sich dem Thema widmen. Vorreiterin ist die Frankfurt University of Applied Sciences, die als erste ihre neue Strategie nach dem Hochschulpakt bereits verabschiedet hat. Sie verankert Nachhaltigkeit in der Lehre und hat Maßnahmen in allen Sektoren konkretisiert. Sie schafft vier statt nur einer vom Land finanzierten Nachhaltigkeitsprofessuren, eine für jeden Fachbereich. Es ist wirklich inspirierend, mit welchem Engagement Frau Prof. Klärle und ihr Team das Thema angehen.
Die Hochschulen sind mit ihren Hunderten von Gebäuden ein wichtiger Teil des CO2-Budgets des Landes. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass sie vorangehen, um das Ziel einer CO2-neutralen
Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sehen, die Landesregierung verfolgt gemeinsam mit den Hochschulen klare Strategien, um das Forschungsland Hessen voranzubringen. Ich habe es hier immer gesagt und möchte es heute ganz besonders tun: Wir wissen, dass diese Leistung den hessischen Wissenschaftler*innen zu verdanken ist, ihrer Expertise, ihrem Mut, ihrer Kreativität.
Dafür sage ich auch heute im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank.
Doch Forschung kann nicht erfolgreich sein ohne gute Lehre. Die Einheit von Forschung und Lehre ist das zentrale Element des humboldtschen Bildungsideales. Durch stark steigende Studierendenzahlen ist es zu der Situation gekommen, dass die Mittel pro Kopf aus dem Hochschulpakt pro Studierenden gesunken sind. Gemeinsam haben wir in der Koalition mit der Verabschiedung des Koalitionsvertrags entschieden, dass wir dieses Problem im neuen Pakt lösen wollen, dass mehr Personal in der Lehre zur Verfügung steht, dass Personal in den Studiensekretariaten dauerhaft beschäftigt werden kann, dass Professuren nicht mehr unbesetzt gelassen werden müssen, um sich finanzielle Spielräume zu schaffen.
Mit dem Korridor, innerhalb dessen die Studierendenzahlen um bis zu 7 % schwanken können, gibt es diese neue Verlässlichkeit für die Hochschulen. Als Nächstes ist es die Aufgabe der Hochschulen, diese Verlässlichkeit auch mit überarbeiteten Mittelverteilungsmodellen in die Fachbereiche weiterzugeben. Ich weiß, das ist keine einfache Debatte innerhalb der Hochschule. Aber nur so kommt am Ende die Planungssicherheit auch dort an, wo sie ankommen muss: bei den Forscher*innen, den Studierenden und den Mitarbeiter*innen.
Gerade für Bereiche wie die Studienberatung und Projekte für die Qualität in der Lehre, die so wichtig sind für den Studienerfolg und die Bildungsdurchlässigkeit, ist diese Planungssicherheit ein großer Gewinn. Gerade für diese Bereiche ist auch die Steigerung von 4 % im Pakt – und damit real mehr Mittel für die Hochschulen – essenziell, damit Raum für Programme ist, die eine immer diverser werdende Studierendenschaft und ihre spezifischen Belange unterstützen können.
Wir sind beim Thema Chancengerechtigkeit, Frau Sommer. Die Diversität der Studierenden zu fördern und ihnen spezifische Angebote zu machen, hierin unterstützen wir die Hochschulen selbstverständlich. Die Ministerin hat es gesagt. Die Mittel für Qualität von Studium und Lehre – das sind die Programme, aus denen diese Maßnahmen finanziert werden, die Sie zu Recht angemerkt haben – steigern wir von 2 auf 25 Millionen € im Jahr. Deshalb kann ich Ihre Kritik, wir würden uns des Themas nicht annehmen, nicht nachvollziehen.
Zur Qualität in der Lehre gibt es darüber hinaus eine Kommission der Vizepräsidentinnen und -präsidenten mit externen Expert*innen , die das Thema kontinuierlich berät und die Umsetzung des Paktes begleitet. Beim Digitalpakt gibt es übrigens das konkrete Ziel, einen gemeinsamen Qualitätsrahmen für digitale Lehre zu erarbeiten, um die Qualität in der Lehre auch mit der Digitalisierung sicherzustellen.
Ein weiterer Baustein ist der Digitalpakt Lehre, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und der genau zur richtigen Zeit kam. Die Hochschulen hatten mit digLL in Hessen und mit eigenen Programmen bereits eine gute Grundlage, um während der Pandemie schnell zu reagieren.
Die Semester mit digitaler Lehre haben aber auch neue Möglichkeiten aufgezeigt. Deshalb war es vorausschauend, dass wir mit dem Digitalpakt nicht nur Mittel bereitstellen, sondern auch eine Struktur etabliert haben, mit der sich die Hochschulen gemeinsam strategisch hinsichtlich der Digitalisierung weiterentwickeln und voneinander profitieren können.
Das besondere Augenmerk des Paktes liegt auf der Betreuungsrelation. Weil wir eben nicht zufrieden sind, genau deshalb haben wir mit dem Pakt dieses Ziel vereinbart, damit wir bis zum Ende der Paktlaufzeit vom Ende der Tabelle ins Mittelfeld kommen. Um das erfolgreich erreichen zu können, haben wir Maßnahmen vorgesehen. Nämlich parallel zum Hochschulpakt 300 neue Professuren einzurichten. Die ersten 60 Stellen wurden mit dem Haushalt des Jahres 2021 bereits eingerichtet.
In den letzten Minuten meiner Rede möchte ich mich noch einmal intensiver mit zwei Bausteinen der Rahmenbedingungen für eine gute Wissenschaft beschäftigen. Dabei geht es um die Drittmittelquote und die Arbeitsbedingungen. Wir haben das Verhältnis von Grundfinanzierung zu Drittmittelforschung diskutiert. Auch ich habe das in den letzten beiden Ausschusssitzungen angesprochen. Für Spitzenforschung bedarf es einer soliden Grundfinanzierung. Deshalb müssen wir uns zu Recht die Frage stellen, wie ein gutes Verhältnis aussieht.
Bekanntermaßen kommen im Durchschnitt 90 % der Drittmittel von der öffentlichen Hand. Deshalb ist es erst einmal berechtigt, zu fragen: Warum gibt der Staat nicht mehr Mittel direkt in die Grundfinanzierung?
Lassen Sie uns das Problem etwas genauer anschauen. Die höchste Drittmittelquote in Hessen hat die Technische Universität Darmstadt. Dort stammen rund 5,4 % der Drittmittel vom Land und rund 60 % der Drittmittel vom Bund. Hier liegt das Problem. Das Land stellt den Hochschulen derzeit jährlich ein Sockelbudget von 1,4 Milliarden € zur Verfügung. Demgegenüber zahlt es 65 Millionen € für wettbewerbsorientierte Forschungsförderung.
Der Bund hingegen gibt pro Jahr 1,9 Milliarden € deutschlandweit für die Grundfinanzierung aus. Aber
für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, Projekte und Ressortforschung gibt er über 5,3 Milliarden € aus.
Es geht nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Vielmehr müssen wir das Problem, wenn
wir es lösen wollen, ehrlich benennen. Der Bund setzt den Schwerpunkt auf die Drittmittelfinanzierung, weil er ansonsten hinsichtlich der Hochschulen keine Steuerung hat.
Wir brauchen einen anderen Diskurs über die Autonomie der Hochschulen und der Freiheit der Wissenschaft im Bund. Ich wiederhole mein ceterum censeo: Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre muss jährlich dynamisiert werden, und zwar so, wie wir das in Hessen auch machen.
Der zweite Aspekt der Rahmenbedingungen betrifft die Verlässlichkeit der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Sie wissen alle: Ein großes Problem ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Das Problem können wir in Hessen nicht lösen. Das Wissenschaftssystem in Deutschland ging deshalb in den letzten Jahren in die falsche Richtung.
Die Befristungsquote ist gestiegen. Unsicherheit und Kurzzeitarbeitsverträge verhindern Forschungsleistungen. Sie machen es unnötig schwer, eine Betreuung für die Abschlussarbeiten zu finden.
Es ist Zeit für eine Trendwende in der Wissenschaft. Es gibt bereits drittmittelstarke Fachbereiche, die zeigen, dass durch Stellenpoollösungen unbefristete Beschäftigung trotz Drittmitteln möglich sind. Wir wollen mit Hessen an der Spitze dieses umgekehrten Trends stehen. Deshalb haben die Verhandlungen zum „Kodex für gute Arbeit“ bereits begonnen. Damit wollen wir die Grundlagen dafür legen.
Das Ergebnis wollen wir nicht vorwegnehmen. Vielmehr werden wir die Verhandlungen abwarten. Deshalb werden wir auch dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN mit der grünen Wissenschaftsministerin Angela Dorn investiert in und stärkt den Wissenschaftsstandort Hessen verlässlich und erfolgreich. – Vielen Dank.