ABRÜSTUNG

Ja, Weltfrieden geht nicht von heute auf morgen. Wer aber nicht immer wieder vor der Entscheidung stehen will, dass der letzte Ausweg zum Schutz von Menschenrechten eine militärische Intervention ist (Responsibility to Protect), der muss langfristig auf Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung und die Stärkung internationaler Institutionen setzten.

Zum einen kann Deutschland viel Konkretes tun, wenn es um Abrüstung geht:

  • Einsatz in der NATO für eine Deeskalation mit Russland – keine weitere Aufrüstung an der „Ostflanke der NATO“,
  • Engagement für internationale Rüstungskontrollregime und deren Universalität,
  • Unterstützung von Missionen zur Demilitarisierung von Nachkriegsgesellschaften,
  • Ausbau des Schwerpunkt zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstung in der Entwicklungszusammenarbeit,
  • Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland,
  • Teilnahme an den Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen.

Zum anderen muss sich Deutschland aber auch für den Ausbau internationaler Institutionen, die zur Konfliktlösung beitragen können, engagieren. Wir brauchen ein stärkeres Bekenntnis zur internationalen Gemeinschaft und damit für den Ausbau von internationalen Organisationen. Krieg, Verfolgung und Armut sind globale Phänomene, welche keine nationalen Grenzen und Staatsbürgerschaften kennen und damit nur durch die Kooperation aller Staaten gelöst werden können. Auch hier gibt es viel zu tun:

  • Mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Beitrag für internationale Organisationen bezahlen,
  • sich für eine Abschaffung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat einsetzen, statt selbst eines zu fordern,
  • auf UN-Missionen setzen, statt eigene Wege zu gehen.

Kurz: Ein Rückfall in die Denkweisen des Kalten Kriegs ist nicht hinnehmbar.

WAFFENEXPORTE

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Rüstungsexporte können regionale und überregionale Konflikte verschärfen und zu einem unbeschreiblichen Leid der Zivilbevölkerung führen. Bei der Entscheidung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden oft wirtschafts- und industriepolitische Faktoren vor sicherheits- und friedenspolitische Überlegungen gestellt.

Deutschland ist zwischen 2010und 2014 auf Platz 4 der größten Waffenexporteure geklettert, das globale Exportvolumen ist im gleichen Zeitraum um 16 Prozent gestiegen. Während im Jahr 2002 das Volumen der genehmigten Waffenexporte aus Deutschland noch rund 3,25 Milliarden Euro betrug, wurde es bis zum Jahr 2015 auf rund 7,5 Milliarden Euro verdoppelt. Dennoch sind Rüstungsexporte entgegen der Behauptungen der Industrie nicht wesentlich für die deutsche Wirtschaft. Der Anteil der Rüstungsexporte in den letzten 20 Jahren am BIP schwankt in etwa zwischen 0,1 und 0,2 Prozent, auch der Anteil des Gesamtumsatzes der Rüstungsindustrie am BIP liegt unter einem Prozent.

Deutschland braucht eine restriktive Rüstungsexportpolitik zum Schutz der Menschen in Kriegsgebieten. Die bisherige Gesetzeslage ist hier unzureichend. Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) sehen keine Prüfung der Menschenrechtslage im Empfängerland als Bedingung für eine Ausfuhr vor. An die eigenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern hält sich die Bundesregierung nicht. Deshalb müssen die Kriterien der Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression gesetzlich in einem Rüstungsexportkontrollgesetz geregelt werden, wie dies von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird.

Weiter ist es wichtig

  • die geplanten Waffenlieferungen an die Golfmonarchien unmittelbar zu stoppen und keine weiteren mehr zu genehmigen,
  • keine weiteren Hermes-Bürgschaften an die Waffenexporteure zu erteilen,
  • ein Ende der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie im ”Marketing-Bereich”, wie zum Beispiel Unterstützung von Rüstungsproduzenten der Bundeswehr bei Messen oder die zur Verfügungsstellung von Trainingsgeländen der Bundeswehr für interessierte Käufer,
  • ein Exportverbot für Kleinwaffen und der dazugehörigen Munition, da diese besonders viele zivile Opfer in den weltweiten Bürgerkriegen fordern,
  • eine investigative Verbleibskontrolle und eine konsequente Bestrafung bei Nichteinhaltung der Endverbleibserklärung,
  • und ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für die Waffenproduktion.

Der Stopp von Waffenexporten bringt jedoch nicht alleine den Frieden. Gleichzeitig muss eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Friedenspolitik verfolgt werden. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland sich verstärkt für Konfliktprävention, eine ehrliche Abrüstungspolitik in der Internationalen Gemeinschaft engagiert und endlich seinen Etat für Entwicklungszusammenarbeit auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht.

STABILITÄT SCHAFFEN – FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN

Laut dem sogenannten Failed State Index sind 38 Staaten von Fragilität betroffen, das bedeutet dort gibt es keine funktionierende Staatlichkeit, keinen Rechtsstaat und keine Sicherheit für die Menschen. Aus diesen Ländern fliehen die Menschen, da sie dort für sich keine Zukunft sehen. Wo es keinen Staat gibt, wo es kein Recht gibt, ist es auch nicht möglich, verlässlich zu wirtschaften und sich und seine Familien zu ernähren. Deshalb müssen wir uns für Stabilität in diesen Ländern einsetzen. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, damit die Menschen nicht weiter gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Und wir können mehr als nur hilflos zusehen, wir können:

  •  zivile Konfliktbearbeitung in Nachkriegsgesellschaften fördern,
  • den Aufbau inklusiver Institutionen unterstützen, damit allen Menschen die Teilhabe ermöglicht wird,
  • Abrüstung vorantreiben und finanzieren, um weitere Konflikteskalationen zu vermeiden
  • und  zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützen, die sich für Demokratie einsetzen: Wir können keine Staaten bauen, aber Menschen unterstützen, die Gesellschaften aufbauen.

Nur wenn wir das jetzt angehen, können wir erreichen, dass nicht noch mehr Menschen eine gefährliche Flucht auf sich nehmen müssen.

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