Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Und vor allem: Europa ist Zukunft. Und das seit 23 Jahren. Eine solche Vereinigung von Staaten ist weltweit einmalig und zeigt, wie sich nach grausamen Kriegen nicht nur ein friedliches Nebeneinander, sondern auch ein produktives Miteinander entwickeln kann. Schrittweise fand die europäische Integration statt und sie ist noch lange nicht abgeschlossen.

Mehr Demokratie wagen

Als eine Union demokratischer Staaten, ist es umso wichtiger, ein ebenso strukturiertes Europa voranzutreiben. Das Demokratiedefizit der EU muss abgebaut werden, damit Europa zum Vorbild einer freiheitlichen Gesellschaft wird. Diese Schritte sind notwendig, um die Gewaltenteilung zu garantieren und europäische Politik zu stärken:

  • Stärkung des Europäischen Parlaments
  • Vorantreiben der Gründung europäischer Parteien
  • Übertragung eines Teils der Macht des Ministerrats an ein weiteres Legislativorgan, das die nationalen Parlamente besser repräsentiert
  • Überwindung des nationalen Proporzdenkens bei der Besetzung der Europäischen Kommission

Junges Europa – soziales Europa

Junge Menschen sind in der heutigen Zeit vernetzter als jemals zuvor. Nun ist es die Aufgabe der Politik, diesen Austausch auf europäischer Ebene zu ermöglichen und zu fördern. Die EU tut hier auch schon einiges, wie zum Beispiel die Förderung multinationaler Jugendprojekte. Verbesserungsbedarf besteht allerdings in der Ermöglichung einer grenzüberschreitenden Ausbildung, die Bolognareform und ihre unzureichende Umsetzung, reichen nicht aus.

Europäische Bildung und Ausbildung ist von immenser Bedeutung, da Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Staaten eine gesamteuropäische Lösung erfordern. Diese beinhaltet nicht nur Fördermaßnahmen im Bereich der Bildung, sondern muss auch bei der sozialen Gerechtigkeit ansetzen. Ein Europa ohne Sozialpolitik bietet keinerlei Lösungen für die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich.

Maßnahmen, um soziale Ungerechtigkeit abzubauen sind:

  • Reformierung des Auslands-BAföG hin zu einer europäischen Ausbildungsförderung
  • Festschreiben einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht
  • Festlegen eines europäischen Mindestlohns und -einkommens
  • Umbau der nationalen Sozialsysteme hin zu einem europäischen Sozialsystem

Europa braucht ein humanitäres Asylrecht

Nie zuvor waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht. Die Zahl der Menschen, die von Krieg, bewaffneten Konflikten und Verfolgung bedroht sind, war noch nie so hoch wie heute. Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und die Zahl steigt. Unbeschreibliches Leid und Angst zwingen die Menschen, ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen.

Und Europa schottet sich weiter ab: humanitär an den Grenzen des eigenen Wohlstandes sowie ethisch und kulturell durch eine vermeintliche christlich-abendländische Wertegemeinschaft. Statt
die sicherheitspolitischen und ökonomischen Ursachen von Flucht zu bekämpfen, führt die Ressentiments bedienende und auf nationale Interessen bedachte Abschottungspolitik dazu, dass weiter
Menschen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft im Mittelmeer sterben müssen.

Dabei können und müssen wir viel tun:

  • legale Wege für Migration schaffen, es ist Zeit für ein grünes Einwanderungsgesetz,
  • die Aushöhlung des Asylrechts stoppen, sondern Asylgründe ausweiten und Familiennachzug vereinfachen,
  • die verantwortlichen Institutionen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ausreichend finanzieren.

Es wichtig, dass die Schutzsuchenden in Deutschland schnell anerkannt werden und nicht nach ihrem „ökonomischen Potenzial“ bewertet werden. Wir brauchen ein humanes Asylrecht, das diejenigen ohne Einschränkung schützt, die aus ihren Heimatländern aufgrund ihres politischen Engagements, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und Orientierung, ihrer ethischen, religiösen Zugehörigkeit verfolgt werden oder vor Hunger, Krieg, Vertreibung und Elend fliehen. Aber auch diejenigen, die aufgrund des sich veränderten Klimas ihr Zuhause oder ihre Einkommensquelle verlieren und auf der Suche nach einer Zukunft zu uns kommen. Dafür müssen wir uns in Deutschland und in Europa einsetzen.

Es braucht eine europäische Lösung um Schutzsuchenden in Europa menschenwürdig Asyl zu gewähren. Auch wenn es in zahlreichen europäischen Ländern nationalistische Bewegungen gibt, die den Schutzsuchenden Asyl nach der Genfer Konvention verwehren wollen, müssen wir an diesem Prinzip des Menschenrechts festhalten und weiter dafür kämpfen. Wir können mit gutem Beispiel vorangehen und unermüdlich an einer europäischen Lösung arbeiten.

Beiträge zu Europa&Freiheit