In der letzten Legislatur haben die hessischen Grünen in der Landesregierung erstmal die sozialpolitischen Schadtaten einer schwarz-gelben Regierung rückgängig machen müssen, die Finanzierung und Unterstützung von Frauen*häusern und Beratungsstellen musste wieder neu aufgebaut werden. Es gibt noch viel zu tun, wenn wir die Gleichberechtigung aller Menschen in Hessen voranbringen wollen!
Fifty-fifty wenn’s ums Entscheiden geht
50% der Macht gehört den Frauen*! Das ist unsere Grüne Überzeugung. Doch im Bundestag gibt es aktuell mit einem Frauenanteil von nur 31 % bei der Gleichberechtigung ins Jahr 1994 zurückversetzt worden – dabei müssten auch die demokratischen Parteien der FDP, CDU und CSU Konsequenzen aus ihrem äußerst geringen Frauen*anteil ziehen. Solange es ohne effektive Instrumente keine Möglichkeit gibt, die strukturelle Benachteiligung, Unterdrückung und das Unsichtbarmachen von Frauen* auf allen Ebenen zu bekämpfen, müssen wir diese Instrumente auch einfordern. Frauen* müssen Debatten und Entscheidungen mitbestimmen – und nicht nur deren Konsequenzen ausgesetzt sein.
Feminismus kann in der Landespolitik praktisch werden, wenn Führungspositionen in öffentlichen Einrichtungen und kommunalen Betrieben mindestens zur Hälfte an Frauen* gehen. Dafür braucht es ein Paritätsgesetz auf Landesebene, welches auch die Kommunen und Kreise umfasst. Denn auf vielen politischen Ebenen gibt es noch immer „frauen*freie“ Gremien. Besonders gravierend ist die Unterrepräsentanz von Frauen* auf landes- und in kommunalen Führungsebenen.
Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die hessische Landesregierung sich im Bundesrat für eine Initiative stark macht, um die Quote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen schrittweise verpflichtend auf 50% zu erhöhen.
Empowerment statt gesellschaftlichem Rollback
Die Verstärkung von autoritären und rechten Tendenzen zeigt sich nicht nur am Einzug einer offen rechten Partei im Bundestag, sondern wird auch begleitet von einer neuen Welle des Sexismus und Antifeminismus. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Jungen Frauen* müssen gestärkt werden. Dafür braucht es eine geschlechterneutrale und empowernde Berufsberatung und Foren zum Austausch und zur gegenseitigen Unterstützung, die Teil der Demokratieförderung des Landes werden sollen. Denn Demokratie braucht Feminismus! Schon im Kindergarten und in der Schule gilt es antifeministische Ressentiments abzubauen und stereotype Rollenerwartungen als das, was sie sind, zu enttarnen: überflüssig und diskriminierend!
Arbeit(swelt) für alle
Wir treten für eine Arbeitswelt ein, die allen Menschen gleiche Chancen bietet und die Möglichkeit, sich nach den gegebenen Fähigkeiten zu entfalten. Dass Frauen* immer noch hohe Einkommensnachteile hinnehmen müssen und ihnen häufig der Zugang zu Führungspositionen verwehrt bleibt, ist nicht akzeptabel.
Die wichtigste Forderung dabei ist, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht. Zusätzlich verrichten Frauen* meist noch immer den Großteil der Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit, und zwar unentgeltlich. Im Kampf für die Auflösung von Rollenbildern und für die faire Verteilung von Carearbeit, die die Tätigkeiten im Haushalt und für die Familie umfasst, spielt nicht nur das Denken in unseren Köpfen, sondern auch die Bedingungen am Arbeitsplatz eine Rolle. Das Land kann als Arbeitgeber und im Dialog mit Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen eine Unternehmenskultur, in der die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf als gemeinsame Herausforderung von Arbeitgeber*innen sowie Arbeitnehmer*innen verstanden wird. Dabei setzen wir auf flexible Arbeitszeitmodelle, Unterstützung beim Wiedereinstieg und bei der Kinderbetreuung sowie auf einen Wandel der Arbeitswelt, die sich von der Anwesenheitskultur und Selbstdarstellung entfernt. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, insbesondere sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, sind absolut nicht zu tolerieren.
Sexuelle Selbstbestimmung
Jeder Mensch hat ein persönliches Bestimmungsrecht über sein Intimleben und die eigene Sexualität. Das bedeutet, dass es den Bürger*innen freigestellt ist, die eigene sexuelle Identität und Orientierung zu leben. Deshalb wenden wir uns gegen jegliche Art moralischer Be- und Verurteilung und Etikettierung bezüglich der gelebten Sexualität, der insbesondere junge Frauen häufig in repressiver Form ausgesetzt sind. Um das freie Entscheidungsrecht auf Fortpflanzung oder/und Verhütung zu haben, und damit die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu haben, müssen Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stehen und die Beratungsstellen, die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durchführen, dürfen nicht von Abtreibungsgegner*innen belagert werden. Der von uns Grünen in Hessen vorangetriebene und umgesetzte Bildungsplan für Akzeptanz und Vielfalt fördert die sexuelle Aufklärung über bisher oftmals tabuisierten Themen wie Homo-, Bi- und Transsexualität und ist damit ein wichtiger Schritt für eine selbstbestimmte Sexualität.
Die große Koalition im Bund ist eingeknickt bei der Abschaffung des Paragraphen 219a, der Frauen* die Möglichkeit nimmt, Ärtzt*innen zu recherchieren, die Abtreibungen durchführen und dazu beraten. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen will ich den Druck hochhalten selbstbestimmte Abtreibungen nicht mehr unter Strafe zu stellen (Reform des 218) und den 219a gleich ganz abzuschaffen.
Null Toleranz für Gewalt
Gewalt ist in keiner Form hinnehmbar. In der Bildungs- und Erziehungsarbeit müssen wir Kindern und Jugendlichen die grundsätzliche und hochwertige Bedeutung von Gewaltfreiheit und der Achtung der körperlichen Integrität anderer Menschen zu vermitteln. Für die Glaubwürdigkeit dieser Erziehung mache ich mich stark gegen jede Art der Verherrlichung und Rechtfertigung von (sexualisierter) Gewalt in den Medien. Opfer der sexualisierten und häuslichen Gewalt sind meist Frauen*, und viele solcher Gewalttaten werden aufgrund von Scham, Abhängigkeitsgefühlen und Angst nicht zur Anzeige gebracht. Die betroffenen Menschen müssen jedoch dazu ermutigt werden, Gewalttaten nicht hinzunehmen, sondern polizeilich und rechtlich dagegen vorzugehen. Betroffene Frauen* müssen sich dafür auf einen sensiblen Umgang auf den Polizeidienststellen Hessens verlassen können. Die Voraussetzungen hierfür schaffen wir bei der Ausbildung hessischer Polizist*innen.
Auch in Deutschland und in Hessen gibt es Genitalverstümmelung von Frauen*. Hier muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, damit betroffene Frauen* einen Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung erhalten.
Feminismus weltweit
Feminismus endet nicht an der Landesgrenze. Deshalb bin ich und sind wir GRÜNE solidarisch mit den Frauen* weltweit, die für ihre Rechte kämpfen müssen. Wir sind uns auch der Verantwortung bewusst, die wir tragen. Mit öffentlicher Beschaffung, mit Wirtschaftsbeziehungen aber auch mit Entwicklungszusammenarbeit, nehmen wir Einfluss auf globale Mechanismen von Ausbeutung und Armut, von denen Frauen* und Mädchen* oft besonders betroffen sind. Diese Verantwortung endet auch nicht, wenn Menschen vor Hunger und Verfolgung fliehen und in Hessen Zuflucht suchen. Ein besonderes Engagement muss in Hessen der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel gelten, da Frankfurt hier globaler Knotenpunkt ist. Wichtig ist dabei, den Menschen, auch hier oft Frauen* und Mädchen*, die diesen Machenschaften zum Opfer fallen, eine Bleibeperspektive anzubieten.