Die Digitalisierung unserer Welt ist im vollen Gange. Sie betrifft unsere Leben in allen Perspektiven und wird sie weitreichend verändern. Um den Einfluss von Digitalisierung auf unser Leben zu gestalten, will ich den Dialog zwischen ITler*innen, Pädagog*innen, Politiker*innen, Stadtplaner*innen, Gewerkschaften, Start-ups, Mittelstand, Ärzt*innen und Bürgerrechtler*innen fördern. Datensicherheit steht dabei an oberster Stelle, denn unsere privaten Daten gehören uns, die öffentlichen Daten gehören allen!

Noch eines vorweg: Damit wir endlich online gehen können, wo und wann wir wollen, braucht es einen Breitbandausbau und freies W-LAN – überall.

Mit der Bildung starten!

Das Erlernen des Umgangs mit der Digitalisierung muss in der Schule starten. Dafür müssen Schulen aber auch auf dem Stand der Technik sein, veraltete Betriebssysteme, Software und Hardware machen nicht fit für die digitale Zukunft. E-Learning ist in den meisten Universitäten bereits Standard, auch in der Schule müssen Unterrichtsmaterialien sowie Handouts online zur Verfügung gestellt werden – das spart auch Papier. Smartphone können im Unterricht sinnvoll genutzt statt verteufelt werden – beispielsweise als Ersatz fürs schwere Wörterbuch. So lehren wir einen verantwortungsvollen Umgang. Damit einhergehend muss die nötige Infrastruktur in Form von freiem WLAN und E-Learning-Plattformen ausgebaut werden. Eine sichere Nutzerverwaltung und guter Datenschutz ist hierfür Voraussetzung. Genauso brauchen wir ausleihbare mobile Endgeräte um den Zugang zu digitaler Infrastruktur unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses zu machen. Digitale Infrastruktur aufzubauen ist teuer, oft greifen Schulen und Kommunen deshalb auf Sponsoring durch große IT-Firmen zurück. Hierfür braucht es klare Regeln und keinen Zugang der Firmen zu den Schüler*innen. Stattdessen brauchen wir ein Landesprogramm und eine Präferenz auf quelloffene und freie Software. Um die Medienkompetenz aller an der Schule zu fördern, lassen sich Ideen wie jährlich Medienkompetenztage, Anlaufstellen für Cybermobbing und sonstige, Internet-spezifische Probleme und die Integration des Themas Digitalisierung und Medienkompetenz in die Lehrer*innenausbildung. Es darf nicht nur vermittelt werden, wie erstelle ich eine Präsentation, sondern zentral ist auch zu wissen, wie verschlüssele und schütze ich meine Daten.

Für die Wissenschaften bietet die Digitalisierung und die damit einhergehende weltweite und interdisziplinäre Vernetzung eine große Chance. Dafür braucht es aber Open Access – also die freie Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, die an öffentlichen Universitäten eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Als Staat mit gutem Beispiel vorangehen

Wenn’s um Digitalisierung geht, macht der Staat oft negative Schlagzeilen. Das muss sich ändern. Öffentliche Einrichtungen müssen für die Wirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen, insbesondere in Sachen Transparenz und Datenschutz.

Über das Internet ist eine neue Form der Bürger*innenbeteiligung möglich und Verwaltungsabläufe können einfacher, transparenter und effizienter werden. Behördengänge können online erledigt werden. Um zukünftig innovative Konzepte zu ermöglichen, will ich, dass die hessische Landesregierung und auch die Kommunen eine Vorreiterinnenrolle im Bereich Open-Government einnehmen. Hier muss gelten: public money, public code und öffentliche Audits für sicherheitskritische Software.

Ich möchte mehr Transparenz behördlicher Informationen und einen gesetzlichen barrierefreien Zugang zu Wissen und öffentlichen Daten ein. Bereits in 12 Bundesländern gibt es ein Transparenzgesetz. Hessen hat nun auch ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht, das allerdings noch Lücken aufweist. Hessen braucht ein Gesetz, das den Bürger*innen ein Recht auf Zugang zu Daten öffentlicher Institutionen gewähren. Dies umfasst auch Vermerke, Gutachten und Korrespondenz. Ein Transparenzgesetz muss dazu noch eine Erweiterung darstellen: Behörden werden dadurch verpflichtet, Dokumente eigenständig zu veröffentlichen. Dies würde allen Bürger*innen ein höheres Maß an Mitbestimmung durch Transparenz ermöglichen. Die Kommunen brauchen hierfür Unterstützung vom Land. Denkbar wäre in dem Zusammenhang auch die Einführung eines zentralen Partizipationsportals, welches alle relevanten Informationen eines Parlaments mit angeschlossener Verwaltung und Regierung bereitstellt und zudem die Möglichkeit zur Nachfrage oder Kritik ermöglicht. Damit es allen Menschen gut zugänglich ist, muss auf eine einfache Handhabung und gute Erklärungen geachtet werden.

Ich spreche mich gegen staatliches Hacken, und für die Sicherung unserer digitalen Infrastruktur aus. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung bedeutet einen für die eigene Person nicht nachvollziehbaren und extremen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre. Im Unterschied zur klassischen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) muss der Staat bei der Quellen-TKÜ auf das Gerät zugreifen um die Daten an der Quelle und nicht bei der Übertragung abzugreifen. Dies wäre „nötig“, um Daten die verschlüsselt per Messanger übertragen werden, abzugreifen. Dadurch erhält der Staat aber auch Zugriff auf Daten, die auf dem Gerät privat gespeichert werden. Für diesen Zugriff braucht der Staat Dritte, also Firmen, die Sicherheitslücken identifizieren oder ggf. sogar extra einbauen oder er kauft diese auf dem Schwarzmarkt, den er damit stärken würde. Letztendlich sind die Konsequenzen für den Staat nicht kontrollierbar. So ist es auch beim Bundestrojaner dazu gekommen, dass abgegriffene Daten von Privatpersonen unverschlüsselt weitergeschickt wurden. Staatliches Hacken schwächt die Sicherheitsinfrastruktur durch ein staatliches Interesse an Sicherheitslücken. Zur Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Gruppen, benötigt es deshalb besser eine gute personelle Ausstattung der Polizeibehörden, eine bessere technische Ausstattung und Ausbildung und die konsequente, an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierte Durchführung der bereits gesetzlich im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung verankerten Polizeimaßnahmen.

Smarte Städte für Digitalisierung im Bereich Mobilität, Energie und Gesundheitsversorgung

Das Konzept der Smart City sieht es vor, dass Städte an sich effizienter im technologischen wie auch ökologischen Sinne und sozial inklusiv gestaltet werden. Diese Idee basiert auf weitreichenden digitalen Ansätzen und betrifft in erster Linie die Bereiche Strom- und Wärmeversorgung (bspw. Energieeffizienz), Wasserversorgung (bspw. Nachhaltigkeit), Mobilität (bspw. intelligenter Verkehr) und Bürger*innenbeteiligung. Modellversuche in Vierteln, die neu erschlossen werden oder Stadtteilen, die umfassend saniert werden müssen gefördert werden. Darmstadt als Digitalstadt kann hierfür in Hessen als Beispiel dienen.

Die digitale Vernetzung unserer Mobilitätsangebote stellt eine große Chance zum Einstieg in ein intelligentes, ökologisches und ökonomisches Verkehrssystem dar. Die Verzahnung der verschiedenen öffentlichen Verkehrsmittel untereinander sowie die Kombination mit dem Individualverkehr stellt dabei einen der größten Fortschritte dar. Hier gibt es jedoch viel zu tun: Die verschiedenen Verkehrsdaten müssen für die Nutzer*innen einfach und plattformübergreifend zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten für shared mobilty gefördert und einheitliche und nachvollziehbare Bezahlmodelle entwickelt werden. Beim Aufbau von elektronischen Fahrkartensystemen sollte darauf geachtet werden, dass erhobene Nutzer*innendaten anonymisiert werden und es insbesondere nicht möglich ist, Bewegungsprofile zu erstellen, die einzelnen Personen zugeordnet werden können.

Die Fortschritte der Digitalisierung stellen eine große Chance für die medizinische Versorgung dar. Insbesondere im ländlichen Raum, wo es heute schon das Problem des Ärzt*innenmangels gibt, bietet die Telemedizin eine Möglichkeit, Lücken in der Versorgung zu schließen. Auch im Bereich der Vorsorge eröffnen sich durch die Nutzung von Fitnesstrackern etc. Möglichkeiten, wobei darauf geachtet werden muss, dass Gesundheitsdaten privat bleiben und nicht für wirtschaftliche Zwecke genutzt werden dürfen. Bei der Verwendung von Daten für medizinische Zwecke müssen höchste Maßstäbe an Datensicherheit herrschen. Die Patient*innen müssen vollste Kontrolle über ihre Daten haben und ohne ihre Einwilligung dürfen diese nicht weitergegeben oder weiterverarbeitet werden.

Die Digitalisierung legt die Grundlage für die Energieversorgung von morgen. Durch sie wird ein intelligentes Stromnetz möglich, in welchem z.B. energieintensive Geräte genau dann in Betrieb gehen, wenn viel Strom zur Verfügung steht. Diese „smart grids“ sind wesentlicher Bestandteil hin zu einer versorgungssicheren Energiewende. Hier gilt es allerdings genau darauf zu achten, welche Nutzer*innendaten den Netzbetreibern zur Verfügung gestellt werden und welche nicht. Grundsätzlich sind dezentrale Ansätze gegenüber zentralen Systemen zu bevorzugen.

Digitalisierung verändert, wie wir arbeiten

Insbesondere das produzierende Gewerbe steht vor einem gewaltigen Umbruch. Die Digitalisierung ermöglicht die Vernetzung aller Bestandteile einer Produktionskette hin zu einer sogenannten „smart factory“. Dadurch ergeben sich große Möglichkeiten zur Steigerung von Effizienz und Flexibilität.  Es besteht dadurch aber auch die Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Dem kann begegnet werden, indem ein breites Angebot an Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen geschaffen und gefördert wird. Digitalisierung darf nicht zu Arbeitsverdichtung und Stress führen, deshalb müssen wir die Entlastung des Arbeitsalltags unterstützen, wenn z.B. Aufgaben von zu Hause zu erledigt werden können. Solche flexiblen und für die Arbeitnehmer*innen günstige Arbeitsmodelle gilt es zu fördern, auch durch die nötige digitale Infrastruktur.

In unserem Land wird häufig die Innovationskraft des Mittelstandes als Erfolgsrezept der heimischen Wirtschaft gelobt. Dabei wird vergessen, dass wirklich neue, revolutionäre Ideen oftmals in den Köpfen weniger Kreativer entstehen. Junge Start-Ups haben es aber oft nicht leicht. Es bestehen zwar schon diverse Förderprogramme, doch nicht selten sind diese viel zu bürokratisch und helfen den jungen Unternehmer*innen kaum. Kreative Unternehmungsneugründungen, können nicht nur Motor von Innovation sein, sondern verfolgen oft auch GRÜNE Werte von Nachhaltigkeit. Hierfür möchte ich die Förderung durch das Land verbessern.

Rahmenbedingungen für Datenschutz & Sicherheit

In einer zunehmend digitalisierten Welt stellt sich die Frage, wie gut wir unsere privaten Daten schützen können und welche Maßnahmen von staatlicher Seite getroffen werden müssen, um dies zu gewährleisten. Von staatlicher Seite muss gesetzlich festgelegt werden, dass allen Menschen das Recht zusteht, sich anonym im Netz zu bewegen. Jede*r Einzelne*r muss die Möglichkeit haben, ohne großen Aufwand herauszufinden, welche Daten von ihr/ihm wo gespeichert sind und dementsprechend diese Daten auch löschen zu lassen. Ich lehnen die anlasslose Speicherung der Daten aller Bürger*innen ab, Stichwort Vorratsdatenspeicherung. Sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen dar und hat in anderen Staaten die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt

Starke Verschlüsselungen sind die einzige Möglichkeit, Daten effektiv vor fremden Zugriff zu schützen. Die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien sollte daher in allen öffentlichen Einrichtungen und Behörden zum Standard werden. Dafür ist es nötig, die Verbreitung solcher Technologien flächendeckend zu fördern und zu forcieren. Auch Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich ”Sicherheit und Verschlüsselung” für Politiker*innen und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind dringend notwendig. Der Staat muss seine eigene Infrastruktur sicher vor Angriffen schützen; gleichzeitig ist es wichtig, Forschungseinrichtungen und Institute zum Thema Cybersecurity einzurichten und zu fördern, die neue Sicherheitsstandards für alle Anwender*innen entwickeln.