Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Kommunen auf, ihre Daten gewinnbringend zu verkaufen, es sei das „Öl des 21. Jahrhunderts“. Der Deutsche Städtetag hält dagegen [1], die zur Verfügungstellung von Daten, kann den Bürger*innen einen Vorteil bringen und die Wirtschaft fördern.

Da kann ich mich dem Städtetag nur anschließen. Wer von Öl des 21. Jahrhunderts redet, hat Big Data nicht verstanden. Big Data kann zum Wohl aller eingesetzt werden, denn Daten sind vielfältig verwendbar von mehreren Nutzer*innen gleichzeitig. Der Markt mit Daten kann nicht „marktförmig“ sein. Deshalb braucht des den Grundsatz: Public Money, Public Data. Das heißt, alle Daten, die durch öffentliche Quelle erhoben werden, sei es Städte und Gemeinden oder an öffentlichen Universitäten, müssen auch allen zur Verfügung stehen. Dieser Grundsatz verhindert den Ausverkauf unser Daten für Gewinnorientierung statt Gemeinwohl. Nur so profitieren am Ende alle statt wenige. Transparenz stärkt Vertrauen und kostenlose Daten geben nicht nur Großkonzernen sondern auch kleinen Entwicklern und dem Mittelstand eine Chance.

Wir können öffentliche Daten über Gebäude, Stadtteilinfrastruktur und Verkehrsflüsse öffentlich zur Verfügung stellen, wie dies bereits viele Kommunen tun. So können kleinere Firmen, oft lokal, Modellprojekte entwickeln, die sich oft am Gedanken der Nachhaltigkeit orientieren. Ob das ein Netzwerk für Leute mit Anlagen für die Erzeugung regenerativer Energien ist, oder die Modellierung eines neuen Bauwerks durch Stadtplaner*innen, um die Bürger*innenbeteiligung zugänglicher zu machen. Auch können Kommunen Daten nutzen um eigenen Angebot zu schaffen, die die Wirtschaft voranbringen. Ein Beispiel hierfür ist auch das hessische Solarkataster. Das Land stellt den Menschen Informationen darüber bereit, wo und wie die Sonne ideal für die Verwendung von Solaranlagen scheint, das nutzt auch den Anlageninstallateuren. Gewinnen tun am Ende alle. Und das Angebot ist kostenfrei.
Gerade kleinere Gemeinden kann der Verkauf von Daten außerdem mehr kosten als nutzen. Die Abwicklung von Anfragen und Abrechnung benötigen Personal. Eine guten Open Data Lösung, die im Idealfall auch die kommunale Verwaltung, also gute Zugänglichkeit zu Beschlüssen, Formularen etc. umfasst, ist da die bessere Lösung.

Das ist natürlich abzugrenzen von personenbezogenen Daten – diese müssen geschützt sein. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir den staatlichen Verkauf von Adressdaten weiterhin zulassen, das zeigt die Debatte rund um die Deutsche Post und ihren Datenverkauf im Bundestagswahlkampf. Gerade online brauchen wir bessere Regeln, die den Handeln von Unternehmen von unseren Daten miteinander beschränken und die Unternehmen verpflichten unsere Daten richtig zu schützen. Vor allem aber brauchen wir eine härtere Durchsetzung dieser Regeln, das haben bereits mehrere Skandale gezeigt, zuletzt Facebook. Wenn Unternehmen nur eine Rüge bekommen, sich selbst überlegen können, ob sie die Nutzer*innen informieren, dann läuft etwas falsch. Wir können und wollen die Zeit nicht zurückdrehen. Soziale Netzwerke gehören zu unserem Leben, dem muss die Politik Rechnung tragen.

[1] http://www.staedtetag.de/dst/inter/presse/statements/085030/index.html