Die hessischen Grünen haben eine Frankfurter Sicherheitskonferenz veranstaltet, die das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit untersuchen sollte. Der Versuch ist leider nicht geglückt. Es besteht also noch Diskussionsbedarf.

Dass Sicherheit nie absolut sein kann, ist eine Binsenweisheit, die auch auf den Podien oft wiederholt wurde. Doch eigentlich müsste man noch ein Schritt zurück machen und sich fragen, was mit Sicherheit eigentlich gemeint ist. Das von MdB Tom Koenigs formulierte Thesenpapier anlässlich der Sicherheitskonferenz, geht nicht auf den Begriff ein und spricht von innerer und äußerer Sicherheit.

Äußere Sicherheit bezeichnet die Erhaltung der Integrität und Souveränität aller Staaten im internationalen System, also darum, dass keine feindlichen Truppen aus dem Ausland die Grenzen eines Staatsgebiets verletzen. Kurz: keine Kriege und kein Terror. Äußere Sicherheit ist also ein militärischer Begriff. Dass es für Staaten auch wichtig ist, dass sie beispielsweise einen genug Ressourcen haben um ihre Bevölkerung zu ernähren, spielt dabei keine Rolle. Innere Sicherheit bedeutet im Vergleich, dass keine Gruppen aus dem Inneren eines Staates heraus operieren und den Staat Schaden zufügen. Auch dazu zählen terroristische Gruppen, aber auch Kriminalität. Ob Menschen genug zu essen haben, oder Bildung bekommen, spielt wiederum keine Rolle.

Innere und äußere Sicherheit beschreiben den Schutz der physischen Intaktheit von Infrastruktur und „weichen Zielen“ (Menschen). Sie greifen deshalb meiner Meinung nach zu kurz, wenn es darum geht, was GRÜNE mit ihrer Politik erreichen wollen. Dafür kann man durchaus von seinem eigenen Sicherheitsempfinden ausgehen. Fühle ich mich sicher, wenn ich nicht weiß, wie ich am Ende des Monats den Kühlschrank voll bekomme, wenn mein Arbeitgeber mich jederzeit kündigen kann und ich keine Unterstützung vom Staat bekomme? Vermutlich nicht. Deshalb gibt es den Begriff der menschlichen Sicherheit, der nicht auf den Schutz des Staates, sondern auf den Schutz des Einzelnen abzielt.

Das Konzept der Menschlichen Sicherheit hat seinen Ursprung in den UN-Berichten über menschliche Entwicklung (Human Development Report, HDR) von 1990. Der Begriff wurde erstmals in dem HDR von 1993 verwendet mit der Forderung, dass sich das Sicherheitskonzept ändern muss. Im Folgereport von 1994 fordern die Vereinten Nationen „Wir müssen die nukleare Sicherheit hinter uns lassen und zur menschlichen Sicherheit gelangen“. Mit der „Human Security Commission 2003“ legten die Vereinten Nationen einen Meilenstein, der nicht nur einen Paradigmenwechsel forderte und die Wichtigkeit von “freedom from want” und “freedom from fear” betonte, sondern eine Bestandsaufnahme liefert und jedes Kapitel mit politischen Forderungen abschloss, um zu zeigen, wie die Ziele erreicht werden könnten. Menschliche Sicherheit berücksichtigt Verteilungsgerechtigkeit. Sie vernachlässigt aber auch nicht die Eindämmung durch Kriminalität – stellt aber dabei Prävention in den Mittelpunkt, ein Thema das in Frankfurt auf der grünen Sicherheitskonferenz zu kurz gekommen ist. Das macht innen- wie außenpolitisch Sinn.

Ich bin überzeugt, dass wir als GRÜNE unseren eigenen Weg in der Sicherheitsdebatte finden, wenn wir uns nicht das Sicherheitskonzept von CDU und Co. aufzwingen lassen. Unser Beitrag muss sein, einen menschlichen Sicherheitsbegriff in die Debatte einzubringen. Dann löst sich auch das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit auf.

Die Sicherheitskonferenz in Frankfurt gibt es zum Nachschauen auf dem YouTube Chancel der Grünen Hessen: https://www.youtube.com/user/hessengruen