In Europa hat’s gerade gefühlt niemand leicht. Auch die nukleare Teilhabe der NATO, also die amerikanischen Atomwaffen, die im Zuge der NATO in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei stationiert sind. Die NATO findet, die Atomwaffen werden anlässlich der Ukraine-Krise wieder wichtiger, die Bevölkerung in Osteuropa fordert den Ausbau der nuklearen Allianz und Polen fordert gar die Stationierung von Atomwaffen auf dem eigenen Boden. Gleichzeitig spielen die Niederlande, Belgien und Deutschland immer wieder mit dem Gedanken die amerikanischen Atomwaffen auf ihrem Boden abzuziehen – die Bevölkerung und die nationalen Parlamente wollen dies mehrheitlich. Und durch die politischen und militärischen Turbulenzen in der Türkei ist man sich unsicher, ob die Atomwaffen dort noch sicher sind.

Festgehalten werden muss, dass die rund 200 B-61 Bomben, die in den Ländern der nuklearen Teilhabe stationiert sind, quasi keinen militärischen Zweck haben. Wer würde, wenn er denn wirklich auf die Idee kommt, eine Atombombe einsetzen zu wollen, eine nehmen, die er erst mühselig in ein Flugzeug schaffen müsste, das dann wegen zu wenig Tank noch nicht mal weit kommt. Wenn man gleichzeitig sofort einsatzbereite Atomraketen auf U-Booten stationiert hat, die jeden Punkt auf der Welt innerhalb kürzester Zeit erreichen könnten. An die Abschreckung der nuklearen Teilhabe muss man also glauben, damit sie wirkt. Auch, dass sie Sicherheit schaffen, muss man ganz fest glauben. Denn die Systeme sind nicht sicher – die Technik ist veraltet und die Standorte sind nicht ausreichend geschützt. Und wie Atomwaffen gegen Terrorismus, Hunger und Armut helfen, ist auch noch nicht geklärt.

In Europa sind aber noch rund 500 weitere Atomwaffen stationiert – in Frankreich und Großbritannien. Während die Franzosen nichts auf ihre Atomwaffen kommen lassen, gibt es in Schottland gegen die britischen Atomwaffen Widerstand. Seit vielen Jahren kämpfen die Schotten dafür, dass die 215 Atomwaffen des Trident-Systems aus Faslane abgezogen werden. Auch das schottische Parlament hat sich dafür ausgesprochen. Ich war 2007 in Faslane und habe dort auch gegen die Atomwaffen demonstriert, als es gerade um die Modernisierung des Systems ging. Mit dem Brexit haben die Bestrebungen nach Unabhängigkeit in Schottland wieder Fahrt aufgenommen. Eins ist klar: Wenn Schottland unabhängig wird, dann werden sich die Schotten gegen die 4 U-Boote mit 120 Sprengköpfen einsetzen und Großbritannien hat wenig Möglichkeiten einen Hafen für seine U-Boote zu finden. Gerade diesen Sommer wurde dennoch beschlossen, dass Trident für 41 Mrd. Pfund erneuert und modernisiert wird. Geld, das Großbritannien eigentlich für seine Sozial- und Gesundheitssysteme braucht. Die britischen Atomwaffen kosten jährlich 3 Mrd. Pfund – das sind 3,5 Mrd. Euro.

Die Mitgliedsländer der NATO täten besser daran, sich den aktuellen Bemühungen um Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen anzuschließen, das gerade in einer Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung erarbeitet und vorbereitet wird. Denn wenn wir gemeinsam und überprüfbar Atomwaffen abrüsten, dann müssen wir uns keine Sorgen mehr machen, dass sie uns geklaut werden, oder dass wer anders mehr oder bessere Atomwaffen hat.

Zu diesem Thema habe ich am 21.09.2016 in Limburg bei den Grünen einen Vortrag gehalten. Aus diesem Vortrag stammen die hier angestellten Überlegungen.

Bild: Eigene Darstellung nach fas.org