Ja, die Welt hat sich in den letzten 10 Jahren sicherheitspolitisch verändert. Aber leider findet das neue Weißbuch 2016 keine Antworten auf die Bedrohungen, Krisen und Kriege in der Welt. Denn für Flucht, Armut, Klimawandel und Epidemien gibt es keine militärischen Lösungen – und andere kommen in der neuen Strategie der Regierung zu kurz. Ebenso wenig lassen sich durch Aufrüstung Staaten stabilisieren und durch Abschreckungspolitik Menschenrechte verteidigen.

Zivile Konfliktbearbeitung? Fehlanzeige!

Im Weißbuch 2016 der Bundesregierung fehlt es an geeigneten Instrumenten für Kriegs- und Krisenprävention und Friedenskonsolidierung. Die Liste an Mitteln zur zivilen Konfliktbearbeitung ist kurz und unkonkret. Die Absicht, „den Aufbau legitimer und tragfähiger staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen durch außen-, entwicklungspolitische und polizeiliche Mittel sowie Instrumente aus Recht und Justiz [zu] unterstützt“, wird nicht weiter ausgeführt.

Im Gegenteil. Das neue Weißbuch sieht vor, dass Partner*innen Deutschlands mit Waffen beliefert werden, um selbst in ihrer Region für Stabilität zu sorgen, man nennt das Ertüchtigung. Stattdessen wäre es sinnvoll, in anderen Regionen der Erde ähnlich wie in Europa, eine politische Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern, um langfristig Stabilität zu schaffen.

Stabilität durch militärische Einsätze? Konzeptlos!

Aber es fehlt auch an Konzepten, wie militärische Interventionen mit internationalem Mandat bspw. im Rahmen von Responsibility to Protect Einsätzen, durchgeführt werden könnten. Die Bundesregierung stellt lediglich fest, dass „Stabilisierungseinsätze der Allianz, zum Beispiel in Afghanistan und auf dem Balkan, […] ein langfristiges und verlässliches Engagement erfordern, um Stabilisierungsfortschritte zu erhalten und zu verstetigen“. Wir müssen aus den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr lernen, damit wir mehr Nutzen als Schaden anrichten, wenn wir versuchen Menschenrechte zu schützen und zu Stabilität und Frieden beizutragen. Leider sind im Weißbuch hierzu keine Reflexionen zu finden.

Koalitionen der Willigen statt internationale Mandate

Überhaupt kommen die Möglichkeiten gemeinsam mit den Vereinten Nationen für Frieden und Stabilität zu sorgen, zu kurz. Die NATO alleine wird Probleme nicht lösen können – denn die Probleme sind nicht nur militärischer Natur. Besonders besorgniserregend ist, dass das Weißbuch sogenannte „Ad-hoc Kooperationen“ vorsieht, bei der sich wie im Fall Irak oder Syrien, eine Koalition der Willigen findet.