Die Grüne Jugend Hessen hat sich auf ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung deutlich gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts positioniert. Gemeinsam mit mehreren Landesarbeitsgemeinschaften der Grünen Partei fordert sie die grüne Landtagsfraktion auf, einer entsprechenden Gesetzesvorlage im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Die Grüne Jugend Hessen erklärt: „Die GJH lehnt die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten entschieden ab. Insbesondere Homosexuelle, Frauen und Journalist*innen sind in diesen Ländern von staatlicher Repression, Verfolgung und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen betroffen. Die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ macht es für Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen, nahezu unmöglich, ihre Gründe für Asyl geltend zu machen. Die GJH hält das Konstrukt der „sicheren“ Herkunftsstaaten für nicht zielführend und setzt sich dafür ein, dass diese Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl abgeschafft wird.“

Ein individuelles Recht auf Asyl ist nötig, damit Menschenrechte weltweit garantiert werden können – nur so können Menschen, die Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sind, Schutz suchen. Deshalb müssen wir uns als Grüne auch weiterhin für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl einsetzten, das Betroffene unterstützt sich in Sicherheit zu bringen.

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